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Leipzig/Dresden (epd). Nach der Landtagswahl sorgt sich der sächsische Flüchtlingsrat um die Situation von Geflüchteten im Freistaat.

Mit der Stärkung rechtsextremer Positionen auf parlamentarischer Ebene könnte „eine weitere Zunahme von Diskriminierung und Übergriffen im Alltag“ verbunden sein, teilte der Flüchtlingsrat am Montag in Leipzig mit. Bereits jetzt würden bundesweit die meisten Attacken auf Schutzsuchende in Sachsen stattfinden.

Der Sprecher des sächsischen Flüchtlingsrates, Dave Schmidtke, erklärte: „Diskussionen, die vor einigen Jahren noch als rassistische Propaganda abgetan worden wären, sind inzwischen salonfähig.“ Das Kopieren rechtsextremer Inhalte von demokratischen Parteien habe den rechten Rand gestärkt und die Brandmauer bröckeln lassen.

„Die Uhr der demokratischen Kultur in Sachsen zeigt fünf nach zwölf“, erklärte Schmidtke. Darunter würden vor allem Minderheiten im Freistaat leiden. So etwa würden Rufe nach mehr Abschiebungen das Ankommen von Asylsuchenden blockieren, vor allem wenn gleichzeitig im Integrationsbereich enorm gekürzt werde, erklärte Schmidtke. Im Wahlkampf seien kaum positive Perspektiven beim Thema Migration zu hören gewesen. Der Flüchtlingsrat appellierte „an alle demokratischen Kräfte, sich entschieden gegen Diskriminierung einzusetzen“.

In Sachsen erreichte die AfD laut dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl 30,6 Prozent der Stimmen und liegt damit knapp hinter der CDU mit 31,9 Prozent. Das BSW erhielt 11,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung bezifferte das Statistische Landesamt Sachsen auf 74,4 Prozent.