20.01.2022
Bundesverband Mehr Demokratie fordert Bürgerrat zum Thema Impfpflicht
Berlin (epd). Der Bundesverband Mehr Demokratie hat die Einrichtung eines Bürgerrats zum Thema Impfpflicht gefordert.
„Eine mögliche Impfpflicht betrifft alle Menschen im Land, und sie ist ein hoch umstrittenes Thema“, erklärte die Vorstandssprecherin des Fachverbands, Claudine Nierth, am Mittwoch in Berlin.
Der Verein begrüßte, dass im Bundestag eine offene Abstimmung vorgesehen ist. Zusätzlich sollte die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Zeitknappheit sei kein Argument gegen einen Bürgerrat, betonte Nierth: „Da eine mögliche Impfpflicht für die aktuelle vierte Welle ohnehin zu spät käme, spricht nichts gegen eine ausführliche Debatte unter Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern.“
Nach Einschätzung von Mehr Demokratie wären zwölf Wochen Vorbereitungszeit für einen Bürgerrat ausreichend. Der Bundestag könnte demnach nächste Woche einen Impfpflicht-Bürgerrat beschließen, der im Mai starten und im Juni Ergebnisse vorlegen könnte. Entsprechende Beschlüsse könnten in den letzten Sitzungswochen vor der Sommerpause gefasst werden.
In einem Bürgerrat erarbeiten ausgeloste Menschen, deren Zusammensetzung einem Querschnitt der Bevölkerung entspricht, Empfehlungen für den Bundestag. Diese könnten im Fall der Impfpflicht-Entscheidung den einzelnen Abgeordneten als eine Art Leitplanke dienen, hieß es. Auf Landes- und Kommunalebene habe es bereits Bürgerräte rund ums Thema Corona gegeben. Diese hätten jedoch noch nie ein einzelnes Thema wie die Impfpflicht behandelt.
