29.03.2023
Bundeskanzler Scholz verurteilt Vertreibungen durch Ukraine-Krieg
Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Flucht und Vertreibung infolge des Ukraine-Krieges scharf verurteilt.
Die ukrainischen Flüchtlinge würden zu Kronzeugen dafür, dass der Imperialismus des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Irrweg sei und nicht ins 21. Jahrhundert gehöre, sagte Scholz am Dienstagabend auf dem Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen in Berlin. Der Ukraine-Krieg werde tiefe Spuren in Europa hinterlassen, sagte Scholz und fügte hinzu: „Aber nicht im Sinne Putins“, sondern für ein Europa, „das enger zusammensteht als je zuvor“.
In Europa habe die Hoffnung geherrscht, die schlimmen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und das Schicksal der Vertreibung hinter sich gelassen zu haben. Mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sei indes ein furchtbarer Krieg in Europa wieder Realität geworden. „Russland missachtet die Grundsätze der europäischen Nachkriegsordnung, nämlich dass Grenzen nicht mehr verschoben werden dürfen“, unterstrich der Bundeskanzler.
„Wir wollen, dass dieser Krieg endet, so schnell wie möglich“, sagte der Kanzler. Dafür reiche es aber nicht, nach Frieden zu rufen: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln.“ Die Ukraine werde solange unterstützt, „wie das nötig ist“, versicherte Scholz. Seit Beginn des russischen Überfalls seien 14 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer geflüchtet oder vertrieben worden, davon acht Millionen in die EU, eine Million nach Deutschland. Ihnen zu helfen, gebiete die Menschlichkeit.
Ausdrücklich würdigte Scholz die Versöhnungsarbeit des Bundes der Vertriebenen. Der Verband habe die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen, in dem er mithelfe, dass Gegenwart und Zukunft von mehr Mitmenschlichkeit geprägt würden. Heimatvertriebene hätten Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg mit aufgebaut und Empathie für Andere entwickelt. Die Erfahrungen der Heimatvertriebenen prägten das Land bis heute.
Die Bundesregierung bekenne sich zum BdV und seiner Versöhnungsarbeit, sagte der Kanzler. So sei im vergangenen November eine Gerechtigkeitslücke geschlossen worden, fügte er mit Blick auf den Härtefallfonds des Bundes für bestimmte Personengruppen im Rentenrecht hinzu. Es bestehe die Hoffnung, dass „noch viele Länder einsteigen“. Von dem Härtefallfonds sollen Menschen profitieren, bei denen es bei der Ost-West-Rentenüberleitung zu Ungerechtigkeiten kam sowie jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler. Der Bund stellt für den Fonds 500 Millionen Euro zur Verfügung. Die Länder können sich beteiligen und den Fonds aufstocken.
BdV-Präsident Bernd Fabritius sagte in seiner Begrüßungsrede, Krieg und Vertreibung seien immer Geißeln der Menschheit gewesen und seien es noch immer. Von der Bundesregierung erwarteten die Vertriebenen eine nachhaltige Unterstützung ihrer Arbeit. Gerade die Rußlanddeutschen sähen sich aktuell mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, etwa im Rentenrecht. Es sei an der Zeit, die Benachteiligung der Spätaussiedler im Rentenrecht anzugehen und zu beseitigen.
Das Jahresleitwort des BdV für 2023 lautet „Krieg und Vertreibung - Geißeln der Menschheit“.
