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Erfurt (epd). Landesregierung, Landtagsfraktionen und Kommunen haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine in Thüringen geeinigt. 

„Es gibt die Überzeugung bei allen Partnern, dass diese Herausforderung nicht daran scheitern darf, dass die Landesregierung keine eigene Mehrheit im Landtag hat“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Donnerstag in Erfurt. Die größten Herausforderungen stellten dabei die Unterbringung der Familien sowie die Organisation der Betreuung der geflüchteten Kinder in Kitas und Schulen dar.

Ramelow kündigte an, das Land werde den Kommunen die entstehenden Mehrkosten für die Flüchtenden vollständig ersetzen. „Zunächst wird mit pauschalen Erstattungen gearbeitet. Später folgt dann die Spitzabrechnung“, so der Ministerpräsident. Auch bei der anstehenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs sollen derartige Sondersituationen berücksichtigt werden.

Für die kommunale Seite forderte der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Waltershausens Bürgermeister Michael Brychcy (CDU), eine Landesverordnung, die die zentralen offenen Fragen regele. „Das ist notwendig, damit wir in fünf Jahren noch alle wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage wir Geld ausgegeben haben“, erklärte er. Zudem müsse es unbürokratische Übergangsregelungen etwa für die Belegungsstärke in Kindereinrichtungen geben.

Das Bildungsministerium kündigte unterdes an, kurzfristig ukrainische Lehrkräfte zur Kinderbetreuung für Schulen und Kindertagesstätten gewinnen zu wollen.