Nachrichten

Berlin/Frankfurt a.M. (epd). Mit einem offenen Brief haben mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen von der Bundesregierung einen Notfallplan für die Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer gefordert. „Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt“, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem von Diakonie und Caritas, „Ärzte ohne Grenzen“, Amnesty International sowie dem evangelischen Hilfswerk „Brot für die Welt“ und der EKM unterzeichnet wurde.

Adressiert ist das Schreiben direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ging auch ans Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt sowie die zuständigen Ausschüsse im Bundestag.

„Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar“, heißt es in dem Offenen Brief. Die Verantwortung liege in erster Linie bei der EU und ihren Mitgliedstaaten. Die EU hatte kürzlich mit der Entscheidung, für die Mittelmeer-Mission „Sophia“ keine Schiffe mehr einzusetzen, für Empörung bei Flüchtlingshelfern gesorgt. Schiffe der Mission retteten auch regelmäßig gekenterten Migranten das Leben.

EU setzt auf „Abschottung und Abschreckung“

Konkret fordern die Organisationen von der Bundesregierung, sich für einen Verteilmechanismus für die geretteten Menschen einzusetzen. Derzeit werden von Fall zu Fall aufnahmebereite Staaten gesucht. Deutschland hat sich dabei regelmäßig beteiligt. Die Organisationen fordern zudem, keine Migranten nach Libyen zurückzuschicken und deutschen Städten und Gemeinden zu erlauben, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie sich dazu bereiterklären.

„Das Aussetzen der Operation ‚Sophia‘ und der Abzug der Marine vor der libyschen Küste ist in der dramatisch zugespitzten Situation im Mittelmeer im wörtlichen Sinne unterlassene Hilfeleistung“, erklärte Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, der den Brief ebenfalls unterzeichnet hat. Die Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer zu beenden, komme einem „moralischen Offenbarungseid“ gleich, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Die EU habe sich verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. „Stattdessen setzt sie immer stärker auf Abschottung und Abschreckung“, kritisierte er.

epd-Nachrichten und Fotos sind urheberrechtlich geschützt. Sie dienen hier ausschließlich der persönlichen Information. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere ihre Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Speicherung in Datenbanken sowie jegliche gewerbliche Nutzung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit Genehmigung der Verkaufsleitung von epd (verkauf@epd.de) gestattet.

Zum gleichen Thema hat Ralf-Uwe Beck am 31. März 2019 eine MDR-Rundfunkandacht gehalten: https://www.mdr.de/mdr-thueringen/podcast/augenblick/audio-1011162.html