Nachrichten

Berlin (epd). Menschenrechts- und Hilfsorganisationen haben am Samstag in Berlin für ein uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug von Flüchtlingen demonstriert. "Es macht uns wütend, dass die deutsche Regierung und das Asyl- und Aufenthaltsrecht Rechte von Flüchtlingen missachten", kritisierten die Veranstalter.

Die im vergangenen Sommer eingeführte Neuregelung, die 1.000 Menschen pro Monat den Nachzug zu subsidiär Geschützten ermöglichen soll, habe sich als ein Instrument entlarvt, um Familiennachzug zu verhindern. Das Antragsverfahren sei zu kompliziert und die beteiligten Behörden bearbeiteten die Anträge zu langsam. Bis Ende Dezember seien nur 2.612 Visa ausgegeben worden. Das Kontingent von 1.000 Menschen monatlich werde so nicht ausgeschöpft.

An der Demonstration unter dem Motto "Familienleben für Alle! Familiennachzug jetzt!" beteiligten sich etwa 100 Menschen. Die Polizei sprach von etwa 70 Teilnehmern. Die Route führte vom Berliner S-Bahnhof Friedrichstraße über das Bundesfamilienministerium und den Bundestag zum Bundesinnenministerium.

Weitere Proteste gegen die Familiennachzugsregelung gab es am Freitag und Samstag unter anderem in Kiel, Osnabrück, Mainz und Köln. Unterstützt werden die Aktionen von mehr als 50 Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen darunter Pro Asyl, die Flüchtlingsräte von Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, aber auch kirchliche Gruppen.

Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen wurde im Frühjahr 2016 ausgesetzt, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Seit August 2018 gilt die Kontingent-Regelung, nach der bis zu 1.000 Angehörige pro Monat kommen können. Zu den subsidiär Geschützten zählen vor allem Syrer, die oftmals nicht als politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden.

epd-Nachrichten und Fotos sind urheberrechtlich geschützt. Sie dienen hier ausschließlich der persönlichen Information. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere ihre Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Speicherung in Datenbanken sowie jegliche gewerbliche Nutzung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit Genehmigung der Verkaufsleitung von epd (verkauf@epd.de) gestattet.