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Weimar (G+H) – Im Vorfeld der Landtagswahl hat die in Weimar erscheinende Mitteldeutsche Kirchenzeitung „Glaube+Heimat“ (aktuelle Ausgabe zum 18. August) die Spitzenkandidaten der im Thüringer Landtag vertretenen Parteien um Antworten zu kirchen- und gesellschaftspolitischen Fragen gebeten.

Den Kirchengemeinden und ihrer Ehren- wie Hauptamtlichen in Stadt und Land wird parteiübergreifend – außer bei der AfD – ein großer Stellenwert beigemessen. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt kündigt sogar ein spezielles Dorfkirchenprogramm im Falle einer Regierungsübernahme an. Außerdem sollen den Kirchenbauämtern die Rechte einer Unteren Denkmalbehörde übertragen werden, schreibt Voigt in der Kirchenzeitung. Für Bodo Ramelow (Linke) sorgt die Verleihung des Verfassungsrangs für das Ehrenamt auch für eine Stärkung der kirchlichen Arbeit im ländlichen Raum.

SPD-Spitzenkandidat Georg Maier möchte weder an den sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen noch an der Kirchensteuer etwas ändern. Die SPD will an den Staatsverträgen mit den Kirchen festhalten. Die anderen Parteien sehen den Auftrag zur Ablösung, bereits in der Weimarer Reichsverfassung festgeschrieben, als überfällig an. Einen Vorschlag, wie diese Ablösung finanzierbar ist, bleiben sie jedoch schuldig. Auch über die Kirchensteuer gibt es ganz unterschiedliche Auffassungen. Sie reichen von Ramelows Vorschlag einer Kultursteuer bis zur Umwandlung der Kirchensteuer in einen von den Kirchen selbst erhobenen Mitgliedsbeitrag, den FDP-Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich präferiert.

Die beiden Spitzenkandidaten der Grünen, Madeleine Henfling und Bernhard Stengele, verstehen das Kirchenasyl als Maßnahme einer humanen Asylpolitik. In Härtefällen würden so Menschen vor einer Abschiebung geschützt, um Zeit für die Prüfung des Falles zu gewinnen. Für Mario Voigt muss das Kirchenasyl die absolute, sehr gut begründete Ausnahme bleiben. Für Thomas L. Kemmerich ist wichtig, dass das staatliche Justizmonopol durch das Kirchenasyl nicht unterlaufen wird. Björn Höcke lehnt das Kirchenasyl ab. Seiner Ansicht nach stellt es eine Untergrabung des Rechtsstaates dar. Einigkeit herrscht bei der Verurteilung von Antisemitismus. Die AfD glaubt, mit „Remigrationspolitik“ das Problem lösen zu können. Die anderen Parteien sehen eher innenpolitischen Handlungsbedarf, beispielsweise im verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen, so Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD).

Beauftragter: Kirche ist keine politische Vorfeldorganisation

In der Ausgabe der Kirchenzeitung erläutert der evangelische Beauftragte bei Landtag und Landesregierung, Oberkirchenrat André Demut, die kirchliche Doppelstrategie im Umgang mit der AfD. Man müsse sich mit der AfD auseinandersetzen, da die Dämonisierung und Stigmatisierung nicht den erhofften Effekt erzielt habe. Auf der anderen Seite sei es gut, „wenn Kirchenleitungen mit vielen guten Gründen inhaltlich deutlich markieren, um was es da geht“, so der Theologe im Gespräch mit der Kirchenzeitung. Als Beispiel nannte er die Fokussierung der AfD auf einen biologischen Volksbegriff, der mit dem Grundgesetz nicht kompatibel sei – „von christlichen Gründen ganz zu schweigen“. AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke bezeichnet in der Kirchenzeitung die Kirchen als „Agitatoren einer linksgrünen Agenda“. Dem widerspricht Demut: „Die Kirche ist keine Vorfeldorganisation irgendeines Teils des politischen Spektrums.“ Der Oberkirchenrat ist sich sicher, dass „die Mitglieder unserer Kirche im gesamten politischen Spektrum zu Hause sind“.