17.12.2018
Einigung beim Klimagipfel | Regelbuch zur Umsetzung des Paris-Abkommens vereinbart
Kattowitz (epd). Die Ergebnisse des UN-Klimagipfels in Polen haben geteilte Reaktionen ausgelöst. Zum Abschuss des Treffens in Kattowitz einigten sich mehr als 190 Staaten auf ein Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.
Nach zwei Wochen hartem Ringen nahmen die Delegierten den ausgehandelten Text am Samstagabend mit einem Tag Verspätung an. Kernstück der Beschlüsse sind Transparenzregeln für die Klimaschutz-Anstrengungen der Staaten. Der polnische Konferenzpräsident Michal Kurtaky lobte "tausend kleine Schritte nach vorne", doch Umweltschützern gehen die nicht weit genug.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, es sei erreicht worden, "dass sich zum ersten Mal nicht nur die halbe, sondern die ganze Welt beim Klimaschutz in die Karten schauen lässt". Das Pariser Abkommen beruhe auf dem gegenseitigen Vertrauen, dass alle Staaten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisteten: "Darum ist es entscheidend, dass jeder sehen kann, was der andere tut."
Das Pariser Klimaabkommen setzt das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die vereinbarten Transparenzregeln und Standards zur CO2-Erfassung gelten ab 2024 und sollen dafür sorgen, dass die freiwilligen Klimaschutz-Anstrengungen der Staaten miteinander vergleichbar sind. Arme Länder erhalten allerdings Zeit, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Die Grünen bezeichneten die Ergebnisse des Gipfels als "herbe Enttäuschung". Die zentrale Frage, was die einzelnen Staaten zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels beitragen, sei unbeantwortet geblieben, erklärten Fraktionschef Anton Hofreiter und die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum. Fatal sei auch, dass es keine Lösung im Streit um den Handel mit Verschmutzungsrechten gab.
"Brot für die Welt" sprach von einem "Teilsieg für die Inselstaaten". Dem beharrlichen Druck der ärmsten und verletzlichsten Staaten sei es zu verdanken, dass das wichtige Thema der Schäden und Verluste durch Klimawandel politisch aufgewertet wurde, erklärte das evangelische Hilfswerk.
Das katholische Hilfswerk Misereor kritisierte, die Weltgemeinschaft habe in Polen "versäumt, adäquat auf die spürbaren Folgen, Verluste und massiven Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren". Der Klimagipfel habe zwar mit dem beschlossenen sogenannten Pariser Regelbuch viele Türen geöffnet, um die klaffende Handlungslücke in der Klimapolitik rechtzeitig zu schließen. Er lasse aber die am meisten vom Klimawandel Betroffenen in weiten Teilen allein zurück.
Unzufrieden mit den Ergebnissen zeigte sich auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND): "Auf dieser Klimakonferenz wurde die Dringlichkeit der Klimakrise in fast jeder Rede der politisch Verantwortlichen erwähnt - das Ergebnis ist jedoch sehr weit von einer adäquaten Antwort entfernt." Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) kritisierte, das Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens weise "gravierende Lücken" auf. So sei die Begrenzung von CO2 aus der Verbrennung von Holz lückenhaft geregelt, was auch zu einer vermehrten Abholzung von Wäldern führen könne.
Die Entwicklungsorganisation Germanwatch bezeichnete das vereinbarte Regelwerk als solide Grundlage für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Zur Abwendung der Klimakrise komme aber es nun darauf an, dass alle Staaten deutlich mehr politischen Willen zeigten.
Greenpeace erklärte, der Weltklimagipfel habe "die Erwartungen von Millionen Menschen enttäuscht". Die Konferenz habe dabei versagt, die Frage zu beantworten, wann die Regierungen endlich anfangen, ihren Ausstoß an Treibhausgasen spürbar zu senken. Ähnlich äußerte sich der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer. Die Welt brauche mehr als nur klimapolitische Ziele und Prozesse, erklärte er. "Sie braucht konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase; und sie braucht diese Maßnahmen nicht irgendwann, sondern jetzt." Der nächste Klimagipfel findet 2019 in Chile statt.
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