Nachrichten

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, hat den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien scharf kritisiert und vor einer weiteren Eskalation in dieser Krisenregion gewarnt.
 

Gleichzeitig forderte der Theologe die Bundesregierung auf, zusammen mit den anderen EU-Staaten, aber auch im UN-Sicherheitsrat diplomatische Schritte zu unternehmen, um auf den NATO-Verbündeten Türkei einzuwirken, „dass die völkerrechtswidrige Invasion“ sofort beendet wird.

„Es droht durch dieses türkische Vorgehen ein Flächenbrand in einer hochbrisanten und spannungsgeladenen Region“, mahnte der EKD-Friedensbeauftragte. „So kritisch man auch das Assad-Regime und dessen menschenverachtende Politik in Syrien sehen muss, so rechtfertigt dies keinen Völkerrechtsbruch durch die Türkei“, betonte Brahms nachdrücklich. Die NATO-Mitglieder müssten dem NATO-Mitglied Türkei deutlich machen, dass ein solches eigenmächtiges und zudem hochgefährliches Vorgehen eines Verbündeten nicht einfach hingenommen werde, so Brahms.

Gleichzeitig befürchtet Renke Brahms, dass durch die militärische Eskalation wieder mehr Menschen in die Flucht getrieben werden und die Not der Bevölkerung in dieser Grenzregion weiter verschlimmert werde. „Da wirkt es mehr als zynisch, wenn der türkische Präsident glaubt, mit der Drohung, Flüchtlinge aus der Türkei in die EU ausreisen zu lassen, Druck auf seine Verbündeten ausüben zu können. Hier darf sich Deutschland, hier darf sich Europa nicht erpressen lassen“, gab sich der EKD-Friedensbeauftragte überzeugt. 

Renke Brahms forderte aber die Bundesregierung auch auf, ihre Rüstungsexportpolitik in das NATO-Mitglied Türkei sofort zu überdenken. „Es darf nicht sein, dass diese militärische Eskalation auch noch mit deutschen Waffen durchgeführt wird“, kritisierte der EKD-Friedensbeauftragte. Im Januar war bekannt geworden, dass im vergangenen Jahr deutlich mehr Kriegswaffen in die Türkei exportiert worden waren als 2017. Im Bundestag hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken erklärt, dass deutsche Firmen bis Oktober vergangenen Jahres Kriegswaffen im Wert von 200 Millionen Euro geliefert hätten. Auch in diesem Jahr sind laut Bundesregierung bereits Rüstungslieferungen erfolgt.