19.05.2022
Entwurf zu verkaufsoffenen Sonntagen im Landtag

Magdeburg (epd). Der sachsen-anhaltische Landtag hat sich am Mittwoch mit dem Entwurf eines neuen Ladenöffnungszeitengesetzes befasst. 

Der Vorschlag umfasst vier verkaufsoffene Sonntage mit der zusätzlichen Option auf zwei weitere Sonntage innerhalb der nächsten beiden Jahre. Verkaufsoffene Sonntage sollen dann möglich sein, wenn im Einzelfall ein öffentliches Interesse an der Belebung einer Gemeinde oder eines Ortsteils besteht, sagte Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU).

Der Gesetzentwurf sorge für mehr Rechtssicherheit, betonte Schulze. Besonders für kleinere Städte wie etwa Quedlinburg, Köthen oder Merseburg berge dies Chancen. Vier Tage Sonntagsarbeit seien für die Beschäftigte zumutbar. Der Landtag überwies den Gesetzentwurf nach erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus.

Der Beauftragte der Evangelischen Kirche bei Landtag und Landesregierung Sachsen-Anhalt, Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser, hatte im Vorfeld der Beratungen auf die Bedeutung des Sonntagsschutzes hingewiesen. Angesichts der fortschreitenden Ökonomisierung von Lebensbereichen, seien Sonn- und Feiertage wichtige Unterbrechungen des Arbeitsalltags, die für die innere und insbesondere soziale Stabilität des Gemeinwesens unverzichtbar seien. Steinhäuser kritisierte, dass größere Einkaufzentren längere Öffnungszeiten eher realisieren könnten als kleinere Einzelhändler. Längere Öffnungszeiten führten zudem zu höheren Kosten und schadeten der Familienfreundlichkeit.

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