14.11.2019
Evangelische Kirche: Frieden braucht Klimagerechtigkeit
Dresden (epd). Die evangelische Kirche rückt den Klimaschutz in den Fokus christlicher Friedensethik. "Für Frieden in der Welt ist Klimagerechtigkeit eine unabdingbare Voraussetzung", heißt es in einem am Mittwoch auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Dresden verabschiedeten Kundgebungstext. Darin fordert das höchste Gremium der evangelischen Kirche die Bundesregierung auf, die Klimaschutzziele umzusetzen.
Die diesjährige Jahrestagung der Protestanten hatte sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Friedensethik befasst. Nach Ende der viertägigen Synodenberatungen war für Mittwochabend ein Gottesdienst in der Frauenkirche geplant.
Der Klimawandel entziehe Menschen die Lebensgrundlagen, heißt es in dem Text zur Friedensethik. Das führe zunehmend zu gewaltsamen innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Konflikten sowie Migrationsdruck. So wirkten die "katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels als Konfliktbeschleuniger". "Eine gerechtere, ressourcen-schonendere und die Würde aller Menschen achtende Weltordnung ist der wichtigste Beitrag für mehr globale Sicherheit und weniger Konflikte", erklärte das Kirchenparlament.
Die Kundgebung hält am Grundsatz der evangelischen Friedensethik fest, zivilen und gewaltfreien Mitteln der Konfliktlösung den Vorrang vor militärischen Lösungen zu geben. Der Text spreche sich sehr klar für Gewaltfreiheit aus, sagte die Präses der Synode, Irmgard Schwaetzer, am Mittwoch vor Journalisten.
Das Dokument enthält zudem die Forderung an die Bundesregierung, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für entwicklungspolitische Maßnahmen auszugeben. Die Forderung orientiert sich an dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben. US-Präsident Donald Trump hatte die Deutschen in der Vergangenheit immer wieder dazu gedrängt, das auch umzusetzen.
Die Synode beschloss außerdem, junge Menschen stärker an ihren Entscheidungen zu beteiligen. Mindestens 20 von 128 Synodalen - das sind rund 16 Prozent - dürfen in Zukunft zu Beginn ihrer Amtszeit nicht älter als 26 Jahre sein. Die Jungsynodalen erhalten das volle Antrags- und Stimmrecht und werden somit zu vollständigen Mitgliedern der Synode. Die am Mittwoch mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossene Regelung gilt ab 2020 und somit für die nächste Amtsperiode der Synode, die 2021 beginnt und sechs Jahre dauert.
Zudem verabschiedete die Synode am Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2020. Alle Delegierten stimmten dem Entwurf zu. Der Haushaltsplan sieht Aufwendungen in Höhe von 222,1 Millionen Euro vor und damit 4,5 Millionen Euro mehr als 2019. Der Etat sieht unter anderem 1,3 Millionen Euro zusätzlich für die Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs vor. Der Haushaltsausschuss stellte mit Billigung der Synode zudem eine Million Euro als finanziellen Puffer zur Verfügung.
Im kommenden Jahr will sich die Synode angesichts der sinkenden Mitgliederzahl schwerpunktmäßig mit der Zukunft der evangelischen Kirche befassen. Eine von der EKD beauftragte Studie von Finanzwissenschaftlern der Universität Freiburg prognostiziert, dass sich die Zahl der Kirchenmitglieder bis 2060 gegenüber dem heutigen Niveau halbiert und sich das in ähnlichem Umfang auch auf die Einnahmen auswirken wird. Die EKD ist die Gemeinschaft der 20 evangelischen Landeskirchen mit derzeit rund 21,1 Millionen Protestanten. Die Synodentagung 2020 findet vom 8. bis 11. November in Berlin statt.
Beschlüsse der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland
Mit einer Vielzahl von Beschlüssen sind am Mittwoch in Dresden die viertägigen Beratungen der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu Ende gegangen. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen des Kirchenparlaments:
FRIEDENSETHIK: "Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens" war das Schwerpunktthema der EKD-Synode 2019. In einer Kundgebung stellte das Kirchenparlament die Bedeutung der Klimagerechtigkeit für den Frieden in der Welt in den Vordergrund. Die Kundgebung hält an dem Grundsatz der christlichen Friedensethik fest, zivilen und gewaltfreien Mitteln der Konfliktlösung den Vorrang zu geben vor militärischen Lösungen. Mit dem Dokument fordert die Synode die Bundesregierung auf, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben und die Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen umzusetzen. Die Kundgebung wurde bei einer Gegenstimme angenommen.
BETEILIGUNG JUNGER MENSCHEN: In der Synode werden in Zukunft mehr junge Menschen sitzen. Die Delegierten des Kirchenparlaments beschlossen mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit, dass mindestens 20 von 128 Synodalen zu Beginn ihrer Amtszeit zwischen 18 und 26 Jahren alt sein müssen. Das entspricht einer Quote von rund 16 Prozent. Zudem erhalten die Jungsynodalen das volle Antrags- und Stimmrecht. Die Regelung gilt ab 2020 und somit für die nächste Amtsperiode der Synode, die 2021 beginnt und sechs Jahre dauert.
FINANZEN: Die Synode hat den EKD-Haushaltsplan für das nächste Jahr beschlossen. Der Haushalt sieht Aufwendungen in Höhe von 222,1 Millionen Euro vor und damit 4,5 Millionen Euro mehr als 2019. Für die Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs sind im Etat 1,3 Millionen Euro eingeplant. Der Haushaltsausschuss stellt eine weitere Million Euro als finanziellen Puffer zur Verfügung. Mittelfristig stellt sich die evangelische Kirche auf eine abnehmende Finanzkraft ein.
MISSBRAUCH: Die Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in Einrichtungen der evangelischen Kirche und der Diakonie war ein weiteres Schwerpunktthema der Synode in Dresden. Am Dienstagvormittag sprach zum ersten Mal eine Betroffene vor den Synodalen über ihre Erfahrungen. Die Synode würdigte am Mittwoch die bisherige Arbeit des Beauftragtenrats der EKD und die Fortschritte bei der Aufarbeitung wie etwa die Einrichtung der unabhängigen zentralen Anlaufstelle "help!" für Betroffene und deren Angehörige. Ungeklärt ist die Frage von Entschädigungsleistungen für Opfer sexuellen Missbrauchs. In einem einstimmig angenommen Antrag bat die Synode die 20 Landeskirchen, ein einheitliches transparentes Verfahren für materielle Leistungen zu entwickeln.
SEENOTRETTUNG: Die Synode befürwortet die Initiative des EKD-Rates, ein Schiff zur Seenotrettung ins Mittelmeer zu entsenden. Die Synodalen verabschiedeten bei vier Enthaltungen einstimmig einen Antrag, der den Rat auch auffordert, sich weiterhin gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen für Seenotrettung und faire Asylverfahren einzusetzen. Im Haushalt der EKD ist für das Schiff kein Geld eingeplant, denn es soll ausschließlich aus Spenden finanziert werden. Am 3. Dezember startet eine Spendenaktion für das Schiff.
ASYLRECHT: In drei Beschlüssen äußerte sich das Kirchenparlament zu Fragen des Asylrechts. So wird die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte ebenso kritisiert wie eine restriktive Linie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei der Überprüfung der Behördenentscheidungen zu Menschen im Kirchenasyl. An die EU ist der Appell gerichtet, die Schutzstandards in den Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen.
KLIMAPAKET: Schon in seinem Ratsbericht am Sonntag hatte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm Kritik am Klimapaket der Bundesregierung geäußert. Zum Abschluss der Beratungen verabschiedete die Synode eine Erklärung, in der es heißt, dass die Maßnahmen deutlich nachgebessert werden sollten, "damit das Klimaziel für 2020 so schnell wie möglich und alle weiteren Klimaziele sicher erreicht werden". Auch plädierte das Kirchenparlament dafür, den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren.
DIGITALISIERUNG: Der EKD-Digitalexperte Christian Sterzik stellte der Synode ein Projekt der Evangelischen Kirche im Rheinland vor, mit dem die Auffindbarkeit von Kirchen im Internet verbessert werden soll. Häufig werden Nutzern von Suchmaschinen und Sprachassistenten wie Alexa nur unzureichende Informationen zu den Angeboten einer nächstgelegenen Gemeinde gegeben. Das soll mit dem Digitalprojekt anders werden. Die Synodalen baten den Rat der EKD, das Projekt aus dem Rheinland auf alle Landeskirchen auszudehnen.
DEMOKRATIE LEBEN: Die Synode kritisiert in einem Beschluss, dass das Bundesprogramm "Demokratie leben!" dahingehend zugunsten kommunaler Modellprojekte verändert wurde, dass bundesweite Träger mit einem Rückgang der Fördermittel um rund die Hälfte zu rechnen hätten.
SYNODE 2020: Bei der Synodentagung im nächsten Jahr soll über die evangelische Kirche im Umbruch beraten werden. Im Mittelpunkt steht die Frage, auf welche Aufgaben sich Kirche angesichts sinkender Mitgliederzahlen und Einnahmen in den nächsten Jahren konzentrieren soll. Eine von der EKD beauftragte Studie von Finanzwissenschaftlern der Universität in Freiburg prognostiziert, dass sich die Zahl der Kirchenmitglieder bis 2060 gegenüber dem heutigen Niveau halbiert und sich das in ähnlichem Umfang auch auf die Einnahmen auswirken wird. Die Synode findet vom 8. bis 11. November 2020 in Berlin statt.
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