Nachrichten

Erfurt (epd). Die Landesregierung und die in Thüringen beheimateten Kirchen sehen weiterhin Diskussionsbedarf in der Ausgestaltung der künftigen Migrationspolitik.

Der Staat dürfe nicht die Augen vor Entwicklungen verschließen, die so nicht funktionieren, sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Anschluss an das Jahresgespräch mit den Bischöfen am Mittwoch in Erfurt. Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, erklärte, er habe die Erwartung, dass in der Migrationspolitik der Mensch als Einzelner gesehen werde.

Voigt verteidigte den geplanten Richtungswechsel seiner Landesregierung in der Migrationspolitik. Zehn Jahre lang sei in Thüringen nicht zwischen den Menschen unterschieden worden, die eine Bleibeperspektive besitzen, und jenen, bei denen das niemals untersucht worden sei. Das müsse sich ändern, ohne dass Menschen in Not abgewiesen würden.

Voigt betonte, dass auch der geplante Bau der umstrittenen Abschiebehaftplätze auf gesetzlicher Grundlage erfolge. Es brauche richterliche Beschlüsse, um Menschen in Abschiebehaft zu nehmen. Der geplante Richtungswechsel in der Migrationspolitik nehme vor allem straffällig gewordene Geflüchtete oder Menschen ohne echte Verfolgungsgeschichte in den Blick.

Der evangelische Landesbischof Friedrich Kramer betonte, es handele sich bei jedem Geflüchteten um ein individuelles Schicksal. Das müsse in der Migrationspolitik berücksichtigt werden. Den Bau von Abschiebehaftplätzen sehe seine Kirche nach wie vor kritisch.

epd-Nachrichten und Fotos sind urheberrechtlich geschützt. Sie dienen hier ausschließlich der persönlichen Information. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere ihre Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Speicherung in Datenbanken sowie jegliche gewerbliche Nutzung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit Genehmigung der Verkaufsleitung von epd (verkauf@epd.de)