13.02.2024
Kongress diskutiert Umgang mit AfD

Wittenberg, Halle (epd). Auf einem Kongress in Halle geht es im April um den Umgang mit rechtsextremen Parteien.

Wie die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt am Montag in Wittenberg mitteilte, soll die Tagung vor den anstehenden Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern Akteure aus Politik, Kirche, Zivilgesellschaft und Sicherheitsorganen zusammenbringen. Unter anderem werde Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber sprechen, warum eine Zusammenarbeit mit Extremisten unmöglich sei.

Es gehe darum, Lösungsansätze zu suchen und Handlungsmöglichkeiten zu finden, heißt es in der Ankündigung. Eine dringende Notwendigkeit sei der Aufbau einer wehrhaften Zivilgesellschaft und eine politische große Koalition von konservativen Kräften bis zu widerständigen Gruppen.

Die Tagung will den Angaben zufolge die politische Lage in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Blick nehmen. In drei dieser Bundesländer finden in diesem Jahr Landtagswahlen statt, Sachsen-Anhalt wählt voraussichtlich 2026. So werden etwa die Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg und Thüringen, Jörg Müller und Stephan Kramer, über die extreme Rechte in beiden Bundesländern sprechen.

Geplant ist demnach auch eine Gesprächsrunde über den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene. Dazu werden unter anderem die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constanze Arndt und Eva Jähningen, zweite Bürgermeisterin in Dresden, erwartet. Veranstaltet wird die Tagung von den Evangelischen Akademien in Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.

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