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Erfurt (epd). Thüringen ist zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen bereit. Nach einem entsprechenden Beschluss des Landtags auf Antrag der rot-rot-grünen Koalition Thüringen werde er schriftlich beim Bundesinnenminister auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik drängen, kündigte Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) am Freitag in Erfurt an.

Er begrüßte zugleich den Schritt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), zur Seenotrettung beizutragen und sagte die Unterstützung des Landes zu.

Seit über einem Jahr habe es auf Bundesebene in der Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen keine Fortschritte gegeben. "Im Gegenteil: Statt Leben zu retten, wird die Rückführung aufgegriffener Geflüchteter in libysche Gefangenenlager organisiert. Statt die private Seenotrettung zu unterstützten, werden Rettungsschiffe konfisziert. Statt die Aufnahme von aus Seenot Geretteten solidarisch zu schultern, wird über Zuständigkeiten diskutiert", beklagte der Minister. Währenddessen seien allein im vergangenen Jahr laut des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen 2.275 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Thüringen fordere, dass sich die Bundesregierung für eine gesamteuropäische Lösung zur Rettung in Seenot geratener Geflüchteter und für die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen einsetze. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland werde ein Schiff zur Seenotrettung von Flüchtlingen ins Mittelmeer schicken. "Im Unterschied zur Verweigerungshaltung der CDU zeigt die Kirche damit, wie konkrete Hilfe aussieht", so der Politiker der Grünen.

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