16.04.2020
Lockerungen ja, Normalität nein: Ministerpräsident Ramelow schwört die Thüringer auf ein schwieriges Jahr 2020 ein | Ministerpräsident Haseloff begrüßt Vorgehen der Länder
Erfurt (epd). Thüringen bereitet erste Lockerungen des strengen Corona-Regiments vor. Dies bedeute aber keine Rückkehr in einen Alltag wie vor dem Ausbruch der Pandemie, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwochabend in Erfurt nach mehrstündigen Beratungen mit seinen Länderkollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Auch wenn sich die Dynamik der Ausbreitung des Virus verlangsamt habe, müsse weiterhin alles getan werden, um die Risikogruppen zu schützen und allen Erkrankten die nötige medizinische Behandlung gewähren zu können.
Ab dem 27. April werde zunächst mit dem Abitur-Jahrgang der Schulunterricht wieder aufgenommen, kündigte Ramelow an. Eine Woche danach sei geplant, auch die zehnten Klassen, die vor der Besonderen Leistungsfeststellung (BLF) oder den Prüfungen zur Mittleren Reife stünden, wieder zu unterrichten. All dies müsse aber unter Einhaltung strenger Hygieneregeln geschehen.
Zudem liefen Gespräche mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften zur Wiederaufnahme von Gottesdiensten. Auch an der Wiederherstellung der Demonstrationsfreiheit werde gearbeitet, erklärte Ramelow. Wie mit den anderen Ministerpräsidenten besprochen, sollen ab 27. April zunächst wieder Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche öffnen dürfen. Auch dies unterliege Bedingungen. So dürfe sich in den Geschäften nur ein Kunde auf einer Fläche von 20 Quadratmetern aufhalten.
Ramelow rief dazu auf, in der Öffentlichkeit künftig Masken zu tragen, die Mund und Nase bedeckten. Die sei jetzt der Ausdruck größtmöglicher Höflichkeit. Eine Maskenpflicht werde aber nicht eingeführt, versicherte er.
Der Ministerpräsident stellte weitere Lockerungen in Aussicht, wenn es die Entwicklung zulasse. Das könnte ab Ende Mai etwa Zoos, Botanische Gärten oder Museen betreffen. Allerdings blieben bis Ende August alle Großveranstaltungen abgesagt.
2020 werde kein leichtes Jahr, doch könne die Krise gemeinsam und solidarisch gemeistert werden. "Lassen Sie uns das Virus beherrschen, sonst beherrscht es uns", rief Ramelow zu Disziplin auf. Gelinge dies, könnten sich alle auf ein wunderbares Jahr 2021 freuen. "Seien Sie behütet und vor allem: Bleiben Sie gesund", erklärte Ramelow zum Abschluss.
Thüringen hat zuvor eine Richtlinie zur finanziellen Unterstützung gemeinnütziger Einrichtungen und Organisationen zur Minderung von Notlagen infolge der Corona-Pandemie erlassen. Das Soforthilfeprogramm für privatrechtlich organisierte gemeinnützige Einrichtungen sowie Träger aus den Bereichen Jugend, Soziales, Kunst und Kultur, Bildung, Sport und Medien sieht in Abhängigkeit von der Betriebsgröße Einmalzahlungen in Höhe von 9.000 bis 30.000 Euro vor. Es richte sich an die Unternehmen, die bisher von der Soforthilfe des Bundes und des Freistaats noch nicht erfasst wurden, teilte die Staatskanzlei mit.
Finanzministerin Heike Taubert (SPD) begrüßte zudem die Steuerbefreiung von Sonderzahlungen für Arbeitnehmer in der Corona-Krise. Laut Bundesfinanzministerium werden vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 über den vereinbarten Arbeitslohn hinaus gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt, erklärte die SPD-Politikerin.
Magdeburg (epd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die weitere Vereinbarung von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Grundsatz begrüßt. "Wichtig ist ein geschlossenes Vorgehen der Länder. Nur dann können wir das Virus effektiv bekämpfen und eine Zunahme der Infektionen verhindern", erklärte Haseloff am Mittwochabend in Magdeburg.
Er äußerte sich nach der mehrstündigen Beratung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Bei dem Spitzengespräch war unter anderem die schrittweise Öffnung von Schulen und Geschäften vereinbart worden. Das Kabinett in Sachsen-Anhalt werde am Donnerstag über die schrittweise Lockerungen der Beschränkungen beraten, hieß es.
Der Schulbetrieb soll den Angaben zufolge ab 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen werden. "Der Unterricht für Abschlussklassen beginnt bereits wieder ab nächster Woche", hieß es in der Erklärung der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt weiter. Bund und Länder würden zudem "dringend das Tragen von Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel" empfehlen. Großveranstaltungen sollen bis zum 31. August 2020 grundsätzlich untersagt werden. Die Kontaktbeschränkungen werden zudem bis mindestens 3. Mai verlängert.
Überdies hätten sich die Länder auf die Öffnung von Geschäften und Läden bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern unter Auflagen ab 20. April verständigt. Weitere schrittweise Erleichterungen sollen zeitnah unter Berücksichtigung der aktuellen Pandemieentwicklung beschlossen werden, hieß es weiter.
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