12.04.2019
Mehrere Verbände für Tempolimit auf Autobahnen
Berlin (epd). Ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft, Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die kurzfristige Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen gefordert. Die Maßnahme sei ein wesentlicher Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele und rette zugleich Menschenleben, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Aufruf.
Uneinigkeit herrscht bei der Höhe eines möglichen Tempolimits. Während die Umweltverbände 120 Stundenkilometer favorisieren unter Verweis auf die höheren Einsparungen beim CO2, ist die Gewerkschaft der Polizei für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern.
Deutschland sei das einzige Industrieland weltweit ohne ein generelles Tempolimit: "Ein Tempolimit rettet Leben, verbessert den Verkehrsfluss, sorgt für eine stressfreiere Fahrt und schützt die Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten", heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Hinter der Forderung stehen die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem ökologische Verkehrsclub VCD, Greenpeace sowie die Deutschen Umwelthilfe (DUH).
Die Bundesregierung sei laut Grundgesetz zum Schutz des Lebens und des Klimas als natürliche Lebensgrundlage verpflichtet, so die Initiatoren. Nicht zu handeln sei fahrlässig und widerspreche dem gesunden Menschenverstand.
Nach Einschätzung der Umwelthilfe können mit einem Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen sowie 80 Stundenkilometern auf Landstraßen bis zu fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich eingespart werden, erklärte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Sieben von zehn Autobahnkilometern haben den Angaben zufolge bislang kein Tempolimit.
Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, erklärte, "Deutschland verliert bei der Verkehrssicherheit den Anschluss an die europäische Spitzengruppe". Rund 300 Menschen würden jedes Jahr bei Unfällen auf Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitsbegrenzung sterben. Eine Höchstgeschwindigkeit sei einfach einzuführen und wirke sofort, sagte Mertens.
Die von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) beim Deutschen Bundestag eingereichte öffentliche Petition "Tempolimit 130" hatten bis zum Ablauf der Frist am 3. April insgesamt 66.430 Menschen unterzeichnet. Damit ist das Quorum von 50.000 Unterschriften für eine öffentliche Anhörung erreicht. Die Idee für eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen kam von einer Arbeitsgruppe, die Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr erarbeiten sollte. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt den Vorschlag ab.
Umweltministerin will Tempolimit auf Autobahnen
Essen/Berlin (epd). Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihre Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen bekräftigt. "Der Verkehr wird sicherer und fließt besser", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Außerdem gebe es weniger Abgas und CO2. Ein Tempolimit wäre zudem ein Signal an die Autobranche, mehr in "leichte PKW" zu investieren, sagte die Umweltministerin.
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