11.08.2018
Petition gegen Rechtsrock-Konzert in Thüringen | 131 Neonazi-Konzerte in Deutschland in der ersten Jahreshälfte 2018
Verden/Weimar (epd). Eine Online-Petition zur Verhinderung eines Rechtsrock-Konzertes im thüringischen Mattstedt (Landkreis Weimarer Land) haben mehr als 11.000 Menschen unterzeichnet.
Der Appell auf ihrer eigenen Online-Plattform WeAct sei vor neun Tagen gestartet worden, teilte die Bürgerbewegung Campact am Freitag in Verden bei Bremen mit. Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar (BgR) rechnet bei dem für den 25. August geplanten Konzert mit mehreren Tausend Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet und dem Ausland.
In der Petition werden Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Innenminister Georg Maier, der Präsident des Thüringer Verwaltungsamt Frank Roßner (beide SPD) und Landrätin Christiane Schmidt-Rose (CDU) dazu aufgefordert, alles zu unternehmen, um das Konzert zu verhindern. "Als Menschen im Weimarer Land sehen wir am Horizont fast immer das Mahnmal von Buchenwald", sagte Max Reschke, Vertreter des Netzwerk Buntes Weimarer Land. Schon vor einem Monat hatte die Gemeinde sich mit einem offenen Brief "Für ein friedliches und weltoffenes Mattstedt" an die Behörden gewandt. In dem Schreiben heißt es, dass Rettungs- und Fluchtwege nicht garantiert werden könnten. Außerdem seien die Hintergründe der Vermietung an die Veranstalter unklar, da die Eigentümerin minderjährig sei.
Die Gegner des Konzerts verlangen, dass die zuständigen Behörden alle rechtsstaatlichen Mittel konsequent ausschöpfen, um das Konzert noch zu verhindern. Zwar sei das Versammlungsrecht ein hohes demokratisches Gut, aber die Veranstalter verfolgten keine demokratischen Ziele, sondern verbreiteten Menschenverachtung und Hass, hieß es von Campact.
DIe Petition unter https://weact.campact.de/petitions/verhindern-sie-das-grosste-rechtsrockkonzert-deutschlands?bucket&source=facebook-share-button&time=1533287121
In Deutschland haben in der ersten Jahreshälfte 131 Musikveranstaltungen der Neonazi-Szene stattgefunden. Die Behörden zählten insgesamt mehr als 13.000 Besucher, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Frankfurt am Main vorliegt. Zuerst hatte darüber die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet. Des Weiteren wurden zwei geplante Konzerte von der Polizei verboten und drei im Vorfeld durch Behörden verhindert, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Im selben Zeitraum 2017 hätten 148 Konzerte beziehungsweise Liederabende der extremen Rechten stattgefunden. 2017 seien insgesamt 296 Konzerte mit ungefähr 29.700 Teilnehmern veranstaltet worden.
Insgesamt wurden der Bundesregierung zufolge im zweiten Quartal diesen Jahres 95 Straftaten im Vorfeld, bei oder nach den Musikveranstaltungen der extremen Rechten begangen. Zumeist habe es sich um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Verstöße gegen das Waffengesetz oder gegen das Versammlungsgesetz gehandelt.
In der ersten Jahreshälfte seien zudem insgesamt 66 Tonträger indiziert worden. Auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien stehen unter anderen gewaltverherrlichende Inhalte und solche, die Krieg oder den Nationalsozialismus verherrlichen. Die Indizierung soll Menschen unter 18 Jahren davor schützen, dass sie von radikalen Inhalten negativ beeinflusst werden.
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten sei in zahlreichen Studien belegt worden, erklärte die Linke in der Kleinen Anfrage. Als vermeintlich unpolitische "Einstiegsdroge" biete Rechtsrock die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. "Leider kann ich bis heute nicht erkennen, dass es ein abgestimmtes Vorgehen der Behörden in Bund und Ländern gibt, um diesem Treiben der Naziszene wirksam etwas entgegenzusetzen", sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag.
Für ein Konzert am 25. August in Thüringen hat der Veranstalter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge eine erwartete Besucherzahl von 3.000 angegeben, der Verfassungsschutz des Landes rechne aber mit mehr Zuhörern. Im vergangenen Jahr hätten etwa 6.000 Neonazis aus Deutschland und dem Ausland die Veranstaltung besucht, hieß es. Für Empörung habe dabei gesorgt, dass Rechtsextreme ungehindert von der Polizei den Hitlergruß gezeigt und "Heil Hitler" gerufen hätten.
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