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Erfurt (epd). 18 Thüringer Organisationen und Initiativen fordern die rot-rot-grüne Landesregierung zu einer Klage gegen das Bundesinnenministerium auf. 

Ziel sei, das geplante Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern gegen den Bund durchzusetzen, heißt es in einer am Montag in Erfurt vom Thüringer Flüchtlingsrat verbreiteten Erklärung. Eine entsprechende Petition könne auf der Online-Plattform des Landtages bis zum 10. Mai mitgezeichnet werden.

Laut Erklärung hatten Berlin und Thüringen im Herbst 2020 ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern der griechischen Inseln signalisiert. Die Landesaufnahmeprogramme seien jedoch vom Bundesinnenministerium blockiert worden. Der Berliner Senat habe bereits gegen den Vorbehalt des Bundes Klage eingereicht. Nun solle Thüringen diesem Beispiel folgen.

"Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft Thüringens, 500 Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern zu evakuieren", sagte Philipp Millius vom Flüchtlingsrat Thüringen. Landeseigene Aufnahmeprogramme seien geboten und rechtlich möglich. Nun gehe es um die grundsätzliche Klärung, unter welchen Voraussetzungen das Bundesinnenministerium das Einvernehmen zu diesen Landesaufnahmeprogrammen überhaupt verweigern dürfe, erklärte er.

Die Organisationen und Initiativen - unter ihnen auch die Offene Arbeit des Kirchenkreises Erfurt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) - laden am Samstag zu einer digitalen Informationsveranstaltung "Aufnahme durchsetzen! Wie Thüringen handeln kann" ein.

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