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Halle (epd). Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat vor einem Abbau des Sozialstaats gewarnt. Er sagte am Donnerstag bei der Mitgliederversammlung der Diakonie Mitteldeutschland in Halle, durch den Bruch der Ampel-Koalition würden aus seiner Sicht wichtige Gesetzesvorhaben nicht mehr beschlossen.

Er nannte insbesondere das Pflegekompetenz- und Pflegeassistenzgesetz, das Demokratiefördergesetz, das Rentenpaket II oder die Reform des Abtreibungsrechts.

Der fehlende Bundeshaushalt und die vorläufige Haushaltsführung führten zudem zu einer Verunsicherung bei den Trägern sozialer Dienste. Ob man sich mit der Opposition noch auf wenige Dinge einige, wie die Reform des Asylrechts, die Erhöhung des Kindergelds oder den Ausgleich der kalten Progression, bleibe abzuwarten, sagte der Diakonie-Präsident.

Zudem kritisierte er Kürzungen im Sozialbereich, die im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung geplant waren. Dazu gehören laut Schuch unter anderem Streichungen im Sozialetat, bei Integrationskursen oder eine Unterfinanzierung der Jobcenter. Er beklagte eine „politische Feigheit“, ernsthaft an einer grundlegenden Pflegereform zu arbeiten. „Wir dürfen die staatlichen Haushalte nicht auf dem Rücken der Schwachen in der Gesellschaft konsolidieren“, mahnte der Diakonie-Präsident.

Schuch ging zudem auf den Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs in evangelischer Kirche und Diakonie ein. Im März kommenden Jahres soll eine Anerkennungsrichtlinie beschlossen werden, die zu einheitlichen Standards in Kirche und Diakonie führen soll, sagte Schuch.

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