Nachrichten

Berlin (epd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die rechtsextremistischen Gewaltszenen am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen am Wochenende in Berlin scharf kritisiert.

"Auf den Stufen des Reichstagsgebäudes Menschen mit Symbolen der Rechtsextremisten zu sehen, ist für Demokraten unerträglich", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung "Jüdische Allgemeine" (Montag). "Leider ist den Rechtsextremen damit gelungen, was sie erreichen wollten, nämlich solche provozierenden Bilder zu produzieren, die jetzt massenhaft Verbreitung finden", sagte Schuster weiter.

Für die demokratischen Parteien und Sicherheitsbehörden sollte dies "ein letzter Warnschuss" gewesen sein, sagte der Zentralratspräsident weiter: "Wenn Demonstrationen von Rechtsextremisten erwartet werden, müssen unsere demokratischen Institutionen an solchen Tagen besser geschützt werden. Die wehrhafte Demokratie muss nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch gesichert sein."

Am Reichstagsgebäude hatten am Samstag Teilnehmer einer von Rechtsextremen dominierten Veranstaltung Absperrungen durchbrochen und mit Reichsflaggen die Treppen zum Parlamentsgebäude gestürmt.

Steinmeier: Proteste vor Reichstagsgebäude "verabscheuungswürdig"

Berlin (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Proteste vor dem Berliner Reichstagsgebäude vom Samstag erneut mit scharfen Worten verurteilt. "Reichsflaggen, sogar Reichskriegsflaggen darunter, auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie - das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich", sagte er am Montag nach einem Treffen mit Polizisten, die am Samstag am Parlamentsgebäude im Einsatz waren. Man werde solche Ausschreitungen nicht hinnehmen, auch antidemokratische Hetze und eine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag würden nicht geduldet.

Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder deren Notwendigkeit anzweifele, könne und dürfe dagegen demonstrieren, betonte der Bundespräsident. Sein Verständnis ende aber dort, "wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen".

Die Gewaltausschreitungen hätten wieder einmal gezeigt, dass der Rechtsextremismus tiefgreifende Wurzeln in der Gesellschaft habe, sagte Steinmeier. Rechtsextremismus sei eine ernste Gefahr. Ihn wirksam zu bekämpfen, sei Aufgabe der Sicherheitsbehörden, aber auch der gesamten Zivilgesellschaft und jedes Einzelnen. Der Bundespräsident dankte den Polizistinnen und Polizisten, "die am Samstag unter hohem persönlichem Risiko mit großer Professionalität Recht und Gesetz verteidigt haben".

Am Reichstagsgebäude hatten am Samstag Teilnehmer einer von Rechtsextremen dominierten Veranstaltung Absperrungen durchbrochen und mit Reichsflaggen die Treppen zum Parlamentsgebäude gestürmt.

epd-Nachrichten und Fotos sind urheberrechtlich geschützt. Sie dienen hier ausschließlich der persönlichen Information. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere ihre Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Speicherung in Datenbanken sowie jegliche gewerbliche Nutzung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit Genehmigung der Verkaufsleitung von epd (verkauf@epd.de) gestattet.