13.12.2024
AfD-Verbot? Wie eine wehrhafte Demokratie jetzt handeln sollte | Mitschnitt Diskussionsrunde mit Expertinnen und Experten
Wie verteidigt sich die Demokratie am besten gegen ihre Feinde? Wenn eine Partei, deren Jugendorganisation und Landesverbände gesichert rechtsextrem sind, bei Landtagswahlen von jeder und jedem dritten gewählt wird, stellt sich diese Frage drängender denn je.
Und wenn demokratische Abgeordnete wie Marco Wanderwitz zum Schutz ihrer Familie vor dem rechten Mob nicht mehr antreten, dann kann ein Weiter-So nicht Teil der Antwort sein. Unser Rechtsstaat sieht auf diese Frage nicht nur eine Antwort vor. Vom Parteiverbot, das gerade 113 Bundestagsabgeordnete eingebracht haben, bis zu einer Grundrechtsverwirkung einzelner AfD-Leute wie dem Faschisten Bernd Höcke.
Welche Argumente für und gegen diese und andere Wege sprechen, darüber wurde im Europe Calling Webinar, in Zusammenarbeit mit Campact, gesprochen und diskutiert. Mit dabei waren: Indra Ghosh (Initiator der Petition “Höcke stoppen” und “Kein Mandat bei Volksverhetzung!“), Prof. Dr. Kathrin Groh (Professorin für Öffentliches Recht an der Universität der Bundeswehr in München), Dr. Felix Kolb (Geschäftsführender Vorstand von Campact e.V.) und Marco Wanderwitz (CDU-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen und Initiator des Antrags zum AfD-Verbot).
Den Mitschnitt der Diskussionsrunde vom 3.12.2024 finden Sie hier: https://europe-calling.de/webinar/afd-verbot/
