08.08.2024
Verfassungsexperte: Autoritäre Populisten "entzaubern" sich nicht
erlin (epd). Der Gründer der Online-Plattform verfassungsblog.de, Maximilian Steinbeis, warnt vor einem leichtfertigen Umgang mit der AfD nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Er halte die Erwartung, dass sich autoritäre Populisten etwa in der Regierung irgendwie von allein „entzaubern“, für völlig unplausibel, sagte der Jurist dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch). Man könne nicht zwei Millionen Thüringerinnen und Thüringer „als Versuchskaninchen missbrauchen“.
Die AfD sei kein politischer Gegner wie jeder andere, betonte er: „Autoritäre Populisten regieren nicht einfach und sind mit ihren Entscheidungen erfolgreich oder eben nicht, sondern setzen ihre Regierungsmacht dazu ein, sich gegen demokratischen Wettbewerb, rechtsstaatliche Kontrolle und öffentliche Kritik zu immunisieren.“
In Polen sei vor allem bei der Justiz zu sehen, wie schwierig es sei, autoritär-populistisch unterworfene Institutionen nach einem Machtwechsel wieder zu reparieren, sagte Steinbeis: „Wenn man jetzt die ganzen von der PiS-Regierung illegal eingesetzten Richterinnen und Richter herausschmeißen würde, böte man ihr wieder nur die Gelegenheit zu sagen: Seht mal, die machen ja auch nichts Anderes.“ Der von den Autoritären angerichtete Schaden sei oft nur sehr schwer wieder rückgängig zu machen.
In seinem „Thüringen-Projekt“ hat Steinbeis mit Mitstreitern Szenarien entworfen, wie eine autoritär-populistische Übernahme aussehen könnte und was man dagegen tun kann. Die Ergebnisse wurden in dem Buch „Die verwundbare Demokratie - Strategien gegen die populistische Übernahme“ veröffentlicht.
