Pressestelle Thüringen

Evangelische Kirche: Vorstellung der Landesregierung zur Finanzierung freier Schulen „enttäuschend“

„Enttäuschend“ nennt Oberkirchenrat Christhard Wagner, Bildungdezernent der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland (EKM), die Pläne der Thüringer Landesregierung zur Refinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Die Landesregierung hatte ihre Vorstellungen zur Finanzierung der freien Schulen am vergangenen Dienstag (23.10.) in einer Pressekonferenz vorgestellt.

„Die von der Landesregierung angekündigte Erstattung der Kosten in Höhe von 80 Prozent gemessen an den Kosten für Schüler in staatlichen Schulen ist reine Augenwischerei“, so Wagner. Bei der Ermittlung seien Kosten für Personal und Sachmittel, aber nicht die für die Gebäudekosten, Verwaltung und Lehrerfortbildung zugrunde gelegt worden. Nach dem von Kienbaum Management Consultants erstellten Gutachten für die Ermittlung der Schülerkosten belaufe sich die staatliche Refinanzierung der freien Schulen nach den jetzigen Vorstellungen der Landesregierung auf lediglich 50 bis 70 Prozent. „Teilweise müssten die freien Schulträger 50 Prozent der Kosten allein tragen. Das ist nicht mehr zu stemmen.“

Wagner verweist auf das im Jahr 2005 novellierte Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft. Danach sollen die staatlichen Finanzhilfen für freie Schulen in Thüringen auf der Grundlage der Kosten ermittelt werden, die für Schüler einer staatlichen Schule in einer vergleichbaren Schulart im vorletzten Jahr entstanden waren. Zur Berechnung der Kosten sei vom Kultusministerium gemeinsam mit den freien Trägern das fast 100.000 Euro teure Kienbaum-Gutachten in Auftrag gegeben worden. „Erst werden 100.000 Euro aus Steuergeldern in eine Studie investiert, um für die Berechnung der Kosten eine solide Grundlage zu haben und dann wird genau diese Grundlage in den Wind geschrieben“, kritisiert Wagner. „Mit den vorgelegten Zahlen zur Refinanzierung verlässt das Kultusministerium den verabredeten Weg.“

Der Haushaltsansatz für die Jahre 2008 und 2009 sei mit insgesamt 109 bzw. 117 Millionen Euro zwar höher als der für 2007. Dabei bleibe aber außer acht, dass die Zahl der Schulen in freier Trägerschaft zugenommen habe und auch die Schülerzahlen gestiegen seien. Die tatsächlichen Kosten und Kostensteigerungen durch Lohnsteigerungen und höhere Energiekosten würden weiter ignoriert.

Vor diesem Hintergrund müsse der Haushaltstitel für Schulen in freier Trägerschaft um mindesten 10 Prozent aufgestockt werden, verlangt Wagner. Der Kultusminister und der Ministerpräsident des Freistaates hätten zugesagt, die finanzielle Situation der Schulen in freier Trägerschaft nicht weiter zu verschlechtern. „Wir erwarten, dass die Zusage eingehalten wird.“

Bei Rückfragen: Marco Eberl, Referatsleiter Schulen im EKM-Kirchenamt, 0163-2494560