PM 82 | 19.08.2015
Rechte Gewalt in Thüringen nimmt weiter zu
BEI RÜCKFRAGEN
Christina Büttner, 036202-7713511, oder 0177-8652751Opferberatungsstelle ezra mit Halbjahresstatistik 2015
39 Fälle von rechter Gewalt verzeichnet die Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) für das erste Halbjahr 2015. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind das 15 Prozent mehr, Nachmeldungen sind dabei noch nicht mit einbezogen. In 27 Fällen handelte es sich um Körperverletzung, in 12 Fällen um Bedrohungen und versuchte Körperverletzung. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte stieg damit im Vergleich zum 1. Halbjahr 2014 um fast 60 Prozent an. In der Statistik der Opferberatungsstelle werden ausschließlich Gewaltstraftaten erfasst, die sich direkt gegen Personen richten.
„Besorgniserregend ist vor allem dieser massive Anstieg von Übergriffen mit Körperverletzung“, sagt Christina Büttner, Projektkoordinatorin von ezra. „Die Angriffe werden brutaler. Teilweise werden die Taten von organisierten Neonazis begangen. Daneben gibt es auch Täterinnen und Täter, die sich selbst nicht diesem Milieu zuordnen würden, aber trotzdem z.B. rassistisch motivierte Gewalt ausüben“, so Büttner.
Das häufigste Tatmotiv ist laut ezra Rassismus. In 17 der 39 Fälle wurden Menschen aus rassistischen Motiven angegriffen. So zum Beispiel am Osterwochenende in Eisenberg, wo eine Familie mit Kleinkind zunächst überfallen und danach mit Feuerwerkskörpern durch die Stadt gehetzt wurde. Daneben waren vor allem politisch Aktive Ziel rechter Angriffe. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich diese fast verdreifacht. Beispiele sind die Überfälle am ersten Maiwochenende in Saalfeld, Weimar und Erfurt.
„Die gesellschaftliche Debatte um Flüchtlinge in Deutschland wird seit Ende 2014 durch Pegida, Sügida, Thügida und andere Ableger dieser rassistischen Bewegung erbittert und hasserfüllt auf die Straße und in die sozialen Medien getragen“, sagt Christina Büttner von ezra. „Täter und Täterinnen fühlen sich durch eine breite Zustimmung zu rassistischen Meinungen in der Gesellschaft dazu legitimiert. Von daher kommt der Anstieg rassistischer Gewalt nicht überraschend.“ Menschen, die sich beispielsweise für Flüchtlinge einsetzten, gerieten stärker in den Fokus von Neonazis, so Büttner. Dabei fänden viele verbale Angriffe und Bedrohungen gar keine Aufnahme in die ezra-Statistik. Büttner sieht die Verantwortlichen auch in der Politik: „Leider wird von einigen Verantwortlichen nicht auf Polemik verzichtet, die Anschluss an rassistische Ressentiments in der Bevölkerung sucht und damit rassistische Bewegungen unterstützt statt ihnen etwas entgegenzusetzen. An diesen Stellen steht die Politik in einer großen Verantwortung, auf die immer wieder hingewiesen werden muss.“
ezra arbeitet in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Seit April 2011 unterstützt die Beratungsstelle Menschen, die angegriffen werden, weil Täter sie einer von ihnen abgelehnten Personengruppe zuordnen. Gefördert wird ezra im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ und des Bundesprogramms „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“.