28.07.2022
Länder fordern Handlungsmöglichkeiten in Corona-Herbstwelle
Düsseldorf (epd). Mit Blick auf die Corona-Pandemie mahnen die Bundesländer die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Erarbeitung eines neuen Infektionsschutzgesetzes.
„Ich erwarte jetzt endlich einen abgestimmten Vorschlag, mit welchen Regelungsmöglichkeiten die Bundesregierung in den Herbst gehen will“, sagte Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Die Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Werner forderte ein geordnetes Verfahren und einen Instrumentenkasten, aus dem die Länder bei Bedarf wählen können. Die erforderlichen Maßnahmen müssten sich dabei an nachvollziehbaren Kriterien wie der Belastung der Krankenhäuser und der Intensivstationen orientieren
Auch Bayern dringt darauf, dass der Bund so schnell wie möglich die erforderlichen Befugnisse für die Corona-Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringt. „Die Länder brauchen die Werkzeuge, mit denen sie im Herbst und im Winter sachgerecht auf mögliche neue Infektionswellen reagieren können“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Rheinischen Post“. Dazu gehörten insbesondere die Möglichkeit zur Anordnung einer Maskenpflicht in Innenräumen oder die Einführung von Personenobergrenzen. Wenn es erforderlich sei, müssten die Länder auch Testpflichten anordnen können, insbesondere für Einrichtungen mit vulnerablen Personen, für infektionsgefährdete Gemeinschaftseinrichtungen und für Schulen oder Kindertageseinrichtungen.
