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Berlin (epd). Die Bundesregierung hat das Vorgehen der russischen Regierung gegen die Deutsche Welle (DW) „aufs Schärfste“ verurteilt.

„Es handelt sich hierbei um einen weiteren Versuch der russischen Regierung, mit allen repressiven Mitteln eine unabhängige Berichterstattung über den grausamen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu verhindern“, erklärte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin. Die Deutsche Welle, gegen die schon im Februar ein Sendeverbot in Russland verhängt wurde, hatte am Montag mitgeteilt, dass das russische Justizministerium sie nun auch als „ausländischen Agenten“ eingestuft hat.

Die russische Regierung setze ihren offenen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland mit aller Härte fort, erklärte der deutsche Regierungssprecher. Dies belegten auch die zahlreichen Sperrungen regierungskritischer Internetseiten von Medienanbietern in Russland in den vergangenen Wochen. „Die Bundesregierung bekräftigt erneut ihre Solidarität mit den vielen kritischen Medienschaffenden in und außerhalb Russlands, die nicht bereit sind, die staatlich organisierten Desinformationskampagnen der russischen Führung unwidersprochen in der Öffentlichkeit stehenzulassen“, sagte der Sprecher.

DW-Intendant Peter Limbourg hatte die Einstufung des deutschen Auslandssenders als „ausländischen Agenten“ durch Russland als „Willkür-Entscheidung“ kritisiert. Bereits am 3. Februar hatten die russischen Behörden der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt und ein Verfahren zur Einstufung als „ausländischer Agent“ angekündigt.