12.03.2022
Bundesländer für bessere Verteilung ukrainischer Flüchtlinge | Kommunalverbände dringen auf Finanzhilfe des Bundes
Berlin, Düsseldorf (epd). Bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dringen einige Bundesländer auf eine bessere Verteilung und fordern mehr Unterstützung des Bundes ein.
„Wir müssen im engen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen zentrale Fragen klären und in geordnete Verfahren kommen“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitag) in Düsseldorf. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) forderte die Bundesregierung auf, die Geflüchteten besser auf die 16 Bundesländer zu verteilen. Auch die kommunalen Spitzenverbände sprechen sich für eine gleichmäßige Verteilung der bislang mehr als 80.000 Menschen aus der Ukraine aus.
„Der Bund sollte die Verteilung der Kriegsflüchtlinge stärker in die Hand nehmen, ansonsten droht die Überlastung in einzelnen Ländern“, sagte der thüringische Innenminister Maier dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Er schlug ein wöchentliches Verteilverfahren vor, das sich an den freien Kapazitäten in den Ländern orientiert. Der Bund müsse außerdem „zeitnah etwas zu den Finanzen sagen“. Die Kommunen brauchten verbindliche Planungsgrundlagen, um die Unterbringung und Versorgung organisieren zu können. Auch Wüst, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, forderte, es müsse darüber gesprochen werden, wie Bund und Länder die Kommunen bei der Finanzierung unterstützen können.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, forderte, die Flüchtlinge über das ganze Land zu verteilen. „Es braucht eine solidarische Aktion aller Städte und Gemeinden. Das aber setzt voraus, dass der Bund und die Länder bestimmte Verteilregeln in Kraft setzen“, sagte Dedy der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünsche er sich die Aussage an die Städte und Kommunen: „Wir lassen euch nicht im Regen stehen“. „Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass wir nicht auf den Kosten sitzen bleiben“, unterstrich Dedy.
Zugleich verwies Dedy auf die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Zunächst hätten die meisten Menschen aus der Ukraine das Ziel gehabt, bei Verwandten oder Freunden in Deutschland unterzukommen. Inzwischen kämen aber immer mehr Menschen, die eine Bleibe suchen. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages warnte davor, Bilder zu bemühen, „wie dass bei uns das Boot voll wäre“: „Das wäre Quatsch. Wir kriegen das irgendwie hin. Die Herausforderung bleibt vor allem die faire Verteilung. Die Aufgabe für unser Land könnte größer werden als 2015.“
Für eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge im Bundesgebiet plädierte auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Überdies müssten Bund und Länder die Kosten für die Unterbringung und medizinische Betreuung der Flüchtlinge voll erstatten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Freitag). Zugleich sprach sich der Vertreter des kommunalen Spitzenverbandes dafür aus, einen Expertenrat auf Bundesebene einzurichten, der die Situation fortlaufend beurteilt und die Hilfen koordiniert.
