02.10.2019
Bundesverdienstkreuzträger fordern Untersuchung, wie Deutschland zu Fluchtursachen beiträgt | Zahlreiche Kirchenvertreter dabei
Die Initiative "Enquete Fluchtursachen“ begrüßt die von der Bundesregierung eingesetzte „Fachkommission Fluchtursachen“, die am 2. Oktober ihre Arbeit aufnimmt. Die Initiative, die von 150 Trägerinnen und Trägern des Bundesverdienstkreuzes unterstützt wird, darunter auch zahlreiche Kirchenvertreter, hat seit 2017 eine Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ gefordert, in der Parlamentarier und die Zivilgesellschaft gemeinsam nach Lösungen suchen.
„Das ist nicht die Enquete-Kommission im Bundestag, die wir mit der Initiative vorgeschlagen haben. Aber immerhin gibt es nun eine kompetent besetzte Expertenkommission. Dies begrüßen wir“, so Ralf-Uwe Beck. „Die Zahl der Flüchtenden nimmt weltweit zu. Zunehmen sollte auch die Bereitschaft, sich mit den strukturellen Fluchtursachen auseinanderzusetzen und der politische Wille, Fluchtursachen anzugehen.“
In der 24köpfigen Expertenkommission sitzt auch die Präsidentin des evangelischen Entwicklungswerkes „Brot für die Welt“, Dr. Cornelia Füllkrug-Weitzel.
„Wir erwarten, dass die jetzt eingesetzte Kommission untersucht, wie Deutschland weltweit zu Fluchtursachen beiträgt“, so Angelika Zahrnt. Es müsse untersucht werden, welche Auswirkungen die Art des Wirtschaftens und des Lebensstils in Deutschland auf Fluchtbewegungen hat. „Rüstungsexporte, Handelsbeziehungen, die Rohstoffwirtschaft, Agrarsubventionen und Fischfangquoten gehören auf den Prüfstand.“
„Die Politik konzentriert sich weiter auf die Abwehr von Flüchtlingen. Es muss endlich darum gehen, die Ursachen, warum Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen, ernsthaft, systematisch und ehrlich zu ergründen, um dann gegenzusteuern“, so Klaus Töpfer. Die Kommission kann mit Analysen und Vorschlägen für politische Maßnahmen dazu beitragen und dies in die öffentliche Debatte einbringen.
Bereits vor der Bundestagswahl hatten 150 Bundesverdienstkreuzträgerinnen und -träger einen Aufruf unterzeichnet, mit dem sie eine Enquete-Kommission Fluchtursachen fordern. Das Anliegen war als „Kommission Fluchtursachen im Deutschen Bundestag“ in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.
Initiiert haben die Aktion der Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck, der ehemalige Bundesumweltminister und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer, sowie die Ehrenvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt.
Den Aufruf und die Liste der Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes, die den Aufruf unterzeichnet haben, finden Sie hier: www.fluchtursachen-enquete.com
Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982 | Prof. Dr. Klaus Töpfer, klaus.toepfer@gmail.com | Prof. Dr. Angelika Zahrnt, 0172-5940409
Einen Hörfunk-Beitrag des iad zum Thema gibt es hier:https://audiodienst.de/mediathek/radio-saw/2019/10/02/auftakt-enquete-kommission-fluchtursachen-beginnt-mit-der-arbeit/13841
