25.01.2022
Impfpflicht: Diakonie warnt vor Versorgungsproblem
Halle (epd). Die Diakonie Mitteldeutschland befürchtet ab Mitte März mit Einführung einer Corona-Impfpflicht für Beschäftigte des Sozial- und Gesundheitssektors ein Versorgungsproblem.
Es drohe der Verlust von Beschäftigten, die sich nicht impfen lassen wollten, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Mitteldeutschland, Oberkirchenrat Christoph Stolte, am Montag in Halle. Schon zehn Prozent weniger Beschäftigte seien nicht zu verkraften.
In einer verbandsinternen Erhebung sei festgestellt worden, dass in Diakonie-Einrichtungen zwar zwischen 82 und 95 Prozent der Mitarbeitenden geimpft seien. „Aber es reicht nicht aus“, so Stolte. Jetzt bestehe die Gefahr, dass Menschen, die Pflege, Betreuung und Unterstützung benötigen, allein gelassen werden.
Die Rückmeldungen aus den evangelischen Sozialeinrichtungen zeigten ganz praktische Probleme mit den neuen Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz. Dienstpläne könnten nicht geschrieben werden, neue Verträge für die Aufnahme in eine stationäre Pflegeeinrichtung könnten nicht geschlossen werden und selbst Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen und die Essensversorgung in Sozialeinrichtungen stünden auf der Kippe.
Stolte forderte die Landesregierungen auf, sich für die Aussetzung des entsprechenden Paragrafen im Infektionsschutzgesetz, der die Impfungen der Beschäftigten regelt, einzusetzen. Zunächst sollte der Bundestag eine Entscheidung über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht treffen.
Umfrage: Krankenhäuser rechnen mit Personalengpässen bei Impfpflicht
Berlin (epd). Zwei Drittel der Krankenhäuser (66 Prozent) rechnen einer Umfrage zufolge mit Einschränkungen bei der Patientenversorgung, wenn ab 16. März ungeimpftes Personal nicht mehr beschäftigt werden darf. Durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht kämen Probleme auf die Patientenversorgung zu, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag). Laut der repräsentativen Umfrage der DKG sind durchschnittlich 89 Prozent der Klinik-Beschäftigten, die direkt mit Patienten zu tun haben, mindestens zweimal gegen Corona geimpft.
Differenziert nach Berufsgruppen seien die Impfquoten im Pflegedienst der Krankenhäuser mit durchschnittlich 95 Prozent am höchsten. Bei der Intensivpflege betrage die Quote allerdings nur 87 Prozent. Die Impfquote bei den Ärzten liege genau auf dem Durchschnittswert von 89 Prozent. In der Gesamtbevölkerung sind 83,6 Prozent der über 18-Jährigen vollständig geimpft.
Gaß betonte, die Gesundheitsämter müssten nach dem 15. März einheitlich und mit angemessenen Übergangsfristen das weitere Verfahren umsetzen. Er forderte zudem die umgehende Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht.
Städtetag: Offene Fragen bei einrichtungsbezogener Impfpflicht
Berlin (epd). Der Deutsche Städtetag hat Zweifel an der Umsetzung der beschlossenen Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Pflegeheimen geäußert. Bund und Länder müssten „umgehend die vielen offenen Fragen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht“ klären, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Die Ausgestaltung des Gesetzes drohe „für ziemliches Durcheinander“ zu sorgen.
„Wir wissen zum Beispiel nicht, für wen die Impfpflicht genau gelten soll und welche Ausnahmen ausgesprochen werden können“, sagte der Oberbürgermeister von Münster. Außerdem könnten es die Gesundheitsämter nicht leisten, nach dem Stichtag am 15. März noch zusätzlich viele Tausende Verfahren wegen nicht nachgewiesener Impfungen zu verfolgen. Die Folge sei Unklarheit in Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen, ob das Personal noch einsetzbar sei.
Nach der vom Bundestag am 10. Dezember beschlossenen Reform des Infektionsschutzgesetzes gilt ab 16. März eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten, Geburtshäusern und anderen medizinisch-pflegerischen Einrichtungen.
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