27.01.2025
Proteste gegen AfD-Wahlkampfauftakt in Halle
Halle/Saale (epd). Rund 10.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter in Halle an der Saale gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung demonstriert.
Zu den Protesten am Samstag hatte ein Aktionsnetzwerk aufgerufen. Unter dem Motto „AfD stoppen - rechte Normalität brechen!“ waren vom Bündnis „Halle gegen Rechts“ breite und gewaltfreie Proteste gegen den AfD-Wahlkampfauftakt angekündigt worden. Die Polizei sprach von rund 9.100 Menschen bei insgesamt vier Protestversammlungen und bis zu 3.200 Personen bei der Wahlkampfveranstaltung.
Nach Polizeiangaben wurden im Zusammenhang mit den Veranstaltungen 13 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, darunter wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Außerdem sei ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs gegen 21 Personen eingeleitet worden, die versucht hätten, eine Absperrung gewaltsam zu überwinden.
Die Polizei sei mit rund 1.000 Beamten im Einsatz gewesen, darunter auch aus anderen Bundesländern, hieß es. Sowohl die Wahlveranstaltung als auch die Proteste in Hör- und Sichtweite hätten gewährleistet werden können. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ erklärte hingegen, das Recht auf Versammlungsfreiheit sei massiv eingeschränkt worden. Ein Protest in wirklicher Hör- und Sichtweite sei nicht zugelassen worden. Zugleich forderten die Aktivisten vom Bundestag, das beantragte Prüfverfahren zum AfD-Verbot einzuleiten.
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