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Berlin (epd). Vor den Beratungen von Bund und Ländern über die Migrationspolitik hat der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, einen sachlicheren Ton in der Asyldebatte angemahnt.

Ihm erscheine die Diskussion derzeit wie ein „Wettbewerb nach unten“, sagte der Berliner Landesbischof dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das sei problematisch. „Ich wünsche mir, dass wir die Debatte wieder versachlichen“, sagte er.

Natürlich müsse die Politik handeln, wenn in Aufnahmestellen, staatlichen Behörden und auch nicht-staatlichen Organisationen Überlastung herrsche, wie es derzeit von vielen geäußert werde. Die Menschen sollten gehört werden. Die Schutzsuchenden dürften allerdings auch nicht aus dem Blick geraten. „Niemand, der hierher flieht, kommt ohne große Not“, sagte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus hatte kürzlich in einem Zeitungsinterview gesagt, dass Deutschland mehr Menschen aufnehmen könne. Stäblein sagte, Kurschus habe vor allem auf die Leistungsfähigkeit dieses Landes verwiesen - „und das sollten wir auch nicht kleinreden“. Die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter zeige, „dass wir in Kommunen und auch bei den Kirchen in der Lage sind, da zu helfen, wo tatsächlich Not ist“.

In der derzeitigen Debatte über Flucht und Migration sieht Stäblein nach eigenen Worten die Gefahr, die eigenen Werte infrage zu stellen. Er halte das Grundrecht auf Asyl als Individualrecht für eine große Errungenschaft. „Wir beschädigen uns als Gesellschaft, wenn wir in Notsituationen meinen, es nicht mehr gelten lassen zu müssen“, sagte er.

Die Debatte über eine „Obergrenze“ sei daher „nicht hilfreich“. Man müsse es aushalten, dass Migrationsbewegungen in Krisensituationen nicht vollständig zu regulieren seien. Umso mehr müsse man sachlich über richtige Schritte und Maßnahmen beraten. „Oft hat das etwas mit der richtigen Verteilung zu tun. Vor allem aber braucht es eine gute, gemeinsame europäische Lösung“, sagte Stäblein.

Am Montag kommen die Ministerpräsidenten in Berlin zusammen. Danach treffen sie sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um unter anderem über die Flüchtlingspolitik zu beraten. Im Mittelpunkt steht dabei die Verteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender zwischen Bund und Ländern. Die Länder forderten den Bund zuletzt aber auch zu mehr Maßnahmen zur Begrenzung der Fluchtzuwanderung nach Deutschland auf.

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