09.12.2023
Menschenrechte
Die Tagesschau berichtete von dem Parteitag der AfD in Magdeburg. Gezeigt wurde eine Frau, die rief in den Saal: „Was wir brauchen, das sind Pushbacks, egal was der Europäische Gerichtshof dazu sagt.“ Sie wurde als Kandidatin für die Europawahlen auf die Partei-Liste gesetzt.
Pushback bedeutet, dass Flüchtlinge, die um Asyl bitten wollen, zurückgedrängt, zurückgeprügelt, aufs Meer zurückgeschleppt werden. Das ist illegal. So hat es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Morgen wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 75 Jahre alt. Am 10. Dezember 1948 wurde sie von den Vereinten Nationen verabschiedet. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Solidarität begegnen“, lautet der 1. der 30 Artikel. Die meisten beginnen mit: Jeder Mensch hat das Recht … Wie hoffnungsvoll das klingt: Jeder Mensch hat das Recht … auf Leben, Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Arbeit, Demokratie. Sklaverei, Folter und Willkür sind verboten. Damit wurde ein Ideal formuliert, das bis heute nicht erreicht ist.
Aber es ist Orientierung. Verlieren wir die, dann sind wir verloren. Es ist eben nicht egal, ob wir die Menschenrechte achten oder nicht, es ist nicht egal, was der Gerichtshof für Menschenrechte sagt, es ist nicht egal, ob wir widersprechen, wenn jemand Gewaltakte gegen Schutzsuchende gut heißt, es ist nicht egal, ob die Frau, von der in der Tagesschau die Rede war, ins Europaparlament einzieht, nichts ist egal, wenn es um Menschenrechte geht,
findet Ralf-Uwe Beck, evangelisch und aus Eisenach.
