PM 50 | 07.05.2007
Evang Beauftragter fuer Ausweitung der SED Opferrente
Beauftragter bei Landtag und Landesregierung, Thomas A. Seidel:
SED-Opferrente nicht nur für ehemalige politische Häftlinge
Eine Ausweitung der vom Bundestag geplanten SED-Opferrente verlangt der Beauftragte der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung, Thomas A. Seidel. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur DDR-Opferrente soll am morgigen Montag (7.5.) vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt werden.
Anstatt nur „bedürftigen” ehemaligen Verfolgten, die mindestens sechs Monate inhaftiert waren, monatlich 250 Euro zu zahlen, sollten auch diejenigen eine symbolische Zahlung als Anerkennung erhalten, die für ihre Zivilcourage im DDR-Regime allgemein Benachteiligungen erlitten haben. Dabei sei an berufliche Erschwernisse ebenso zu denken wie an Auswirkungen auf Familien.
„In den 70er Jahren hat der DDR-Staat seine Verfolgungsmethoden geändert, um vom Helsinki-Prozess nicht ausgeschlossen zu werden. Kritiker des Regimes wurden dann weniger mit offenem Terror belegt. Es wurde aber versucht, sie über massive Eingriffe in den Alltag, das Berufs- und Familienleben, zu zersetzen“, so Seidel. „Wer bei dem Widerstand gegen den SED-Staat nur an politische Häftlinge denkt, geht dem Tarnmanöver des Regimes heute noch auf den Leim.“
Dabei sprach sich Seidel für einen niedrigeren Betrag als von der Bundesregierung vorgesehen aus. Monatlich sollten 100 bis 150 Euro gezahlt werden. Sozialbedürftige sollten zusätzlich 150 Euro erhalten. Die Zahl der Anspruchsberechtigten würde damit voraussichtlich von rund 16.000 um 5.000 auf insgesamt 21.000 Menschen wachsen. Die finanzielle Belastung für die öffentliche Hand bliebe weitgehend gleich.
Nicht hinnehmbar sei, lediglich die „heute sozial Bedürftigen“ zu berücksichtigen. Auch dürften Berechtigte den Anspruch auf bisher erhaltene Leistungen nicht verlieren. Seidel kritisiert auch den vorgesehenen bürokratischen Aufwand für die Beantragung der Rente. Die Leistungen jedes halbe Jahr wieder beantragen zu müssen, sei ein bürokratischer Angriff auf die Würde der Betroffenen.
„Bei der SED-Opferrente geht es darum, siebzehn Jahre nach dem Herbst ’89 für Zivilcourage zu danken und erlittenes Unrecht zumindest symbolisch zu beheben“, so der evangelische Beauftragte.
Bei Rückfragen: Dr. Thomas A. Seidel, 0172-4573708
