Pressestelle Thüringen

Sondersitzung im Landtag

Auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag findet heute eine Plenarsitzung statt, die sich mit der Neuausrichtung des „Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ beschäftigen soll. In dem Antrag wirft die AfD-Fraktion der Opferberatung ezra „politische Propaganda“ vor, sie veröffentliche falsche Zahlen. Ezra wird vom Landesprogramm gefördert.

Christina Büttner, Projektkoordinatorin von ezra, weist die Vorwürfe der AfD entschieden zurück: „In unserer Pressemitteilung vom 18. Juli zur Veröffentlichung der Halbjahresstatistik 2016 haben wir bereits erklärt, dass nicht alle Fälle, die in unserer Website-Chronik erscheinen, auch in unsere Statistik einfließen. Bei der Nachrecherche kann sich durchaus herausstellen, dass kein rechter oder rassistischer Hintergrund vorgelegen hat. Deshalb wurden in unserer Statistik 2015 zum Beispiel der Angriff auf ein türkisches Friseurgeschäft in Erfurt oder der Brand in einer potentiellen Unterkunft für Geflüchtete in Gerstungen nicht gezählt.“
Die AfD unterliege auch einem Irrtum, wenn sie glaube, „dass erst dann eine rechtsmotivierte Straftat vorliegt, wenn der Täter einen ‚extremistischen‘ Hintergrund hat. Gerade in den letzten Jahren wird von Behörden, Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlichen Organisationen vermehrt festgestellt, dass die Täter aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft kommen.“

Immer wieder versuche die AfD, den massiven Anstieg rechter Gewalt in Thüringen zu relativieren. So habe die Fraktion mehrfach behauptet, der Brandanschlag auf eine provisorische Flüchtlingsunterkunft in Friemar sei von „Ausländern“ begangen worden. „Diese Behauptung ist völlig aus der Luft gegriffen und widerspricht dem aktuellen Stand der Ermittlungen“, so Büttner. „Bisher konnte noch kein Täter ermittelt werden. Damit wird den Betroffenen indirekt unterstellt, potentielle Täter zu sein. Mit dieser Täter-Opfer-Umkehr versucht die AfD, auf dem Rücken der Betroffenen, den massiven Anstieg rechter Gewalt zu relativieren.“ Besonders infam sei die Behauptung des Chefs der AfD-Fraktion, Björn Höcke, vom vergangenen Montag. Höcke habe die neue „Dokumentations- und Forschungsstelle“ mit der Reichskulturkammer im Nationalsozialismus gleichgesetzt. „Dies stellt eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus dar und verharmlost die Verbrechen der Nationalsozialisten auf eine perfide Art und Weise“, sagte Büttner.

Zur Sondersitzung im Landtag erklärt Christina Büttner: „Die Auseinandersetzung um die Zukunft des Landesprogramms ist wichtig und notwendig. Der AfD geht es aber mitnichten um eine konstruktive Debatte, sondern um die Diffamierung unliebsamer Initiativen in der Öffentlichkeit. Gerade die Amadeu-Antonio-Stiftung leistet seit Jahren einen unverzichtbaren Beitrag gegen verschiedenste Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und ist für uns als Kooperationspartner nicht weg zu denken.“

ezra arbeitet in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Seit April 2011 unterstützt die Beratungsstelle Menschen, die angegriffen werden, weil Täter sie einer von ihnen abgelehnten Personengruppe zuordnen. Gefördert wird ezra im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ und des Bundesprogramms „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“.