PM 108 | 22.09.2010
Bereits mehr als 1000 Unterschriften für Abschaffung der Residenzpflicht
BEI RÜCKFRAGEN
Petra Albert, 0157-84932199Thüringer Regierung soll Position noch einmal überdenken
Aufruf der Evangelischen Kirche kann im Internet unterzeichnet werden
Mehr als 1000 Menschen haben bereits den Aufruf der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) zur Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber unterschrieben. Die Kirche fühlt sich dadurch ermutigt, auch weiterhin dafür einzutreten, dass die Residenzpflicht für Asylbewerber zunächst auf ganz Thüringen ausgedehnt und perspektivisch bundesweit abgeschafft wird. Ein entsprechender Antrag der FDP war vom Thüringer Landtag mehrheitlich abgelehnt worden, aber die neue Thüringer Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung ist noch nicht beschlossen. Die gesammelten Unterschriften sollen in der interkulturellen Woche (Beginn 25. September) an die Thüringer Regierung übergeben werden. Damit verbunden wird die Hoffnung, dass die Regierung ihre Position doch noch überdenkt. Der Aufruf steht im Internet unter www.ekmd.de und kann dort weiterhin unterzeichnet werden.
Die EKM hat mit dem Aufruf ihre Forderung bekräftigt, die Residenzpflicht für Asylbewerber zunächst auf ganz Thüringen auszudehnen und perspektivisch bundesweit abzuschaffen. Zu den Erstunterzeichnern gehörten Landesbischöfin Ilse Junkermann und die Regionalbischöfe der EKM, Katrin Göring-Eckardt als Präses der EKD-Synode, Wolf von Marschall als Präses der Landessynode der EKM, Diakonie-Chef Eberhardt Grüneberg, Präsidentin Brigitte Andrae sowie Dezernenten des Landeskirchenamtes der EKM, Michael Knoche als Direktor der Herzogin Anna Amalia Bibliothek Weimar, Stephan Märki als Generalintendant des Deutschen Nationaltheaters Weimar sowie Politiker, Schriftsteller und Vertreter von Hochschulen, Museen, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden.
Die Unterzeichner fordern die Thüringer Landesregierung auf, die geplante Lockerung der Residenzpflicht deutlich großzügiger zu gestalten als geplant und den erlaubnisscheinfreien Aufenthalt für Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung im gesamten Freistaat Thüringen zu ermöglichen. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen. Begründet wird der Aufruf damit, dass die Residenzpflicht Flüchtlinge daran hindert, unabhängige Beratungsstellen zu erreichen sowie Ärzte aufzusuchen, die auf die Behandlung von Flüchtlingen spezialisiert sind. Gleichzeitig befördere die Residenzpflicht die soziale Ausgrenzung.
