PM 13 | 06.06.2005
Bischofswort zum 70sten Jahrestag des Reichstagsbrandes
Der Reichstagsbrand im Februar 1933 war ein erster trauriger Höhepunkt auf dem Weg der Beschädigung und letztlichen Abschaffung der Demokratie durch das Dritte Reich.
Der Reichstagsbrand im Februar 1933 war ein erster trauriger Höhepunkt auf dem Weg der Beschädigung und letztlichen Abschaffung der Demokratie durch das Dritte Reich. Diese Flammen waren durchaus symbolisch gemeint. Und sie haben auch so gewirkt.
Dabei war der Reichstagsbrand weder das Ende der Abschaffung von Demokratie und Mitbestimmung, Schlimmeres sollte noch folgen. Reichstagsbrand stand auch noch nicht einmal am Anfang. In einem lange währenden Prozess war es gelungen, die noch junge Demokratie der Weimarer Republik als hilfslose und ohnmächtige Regierungsform dem Gespött preiszugeben. Die Vorbereitung zur Abschaffung der Demokratie war also zunächst in ganz demokratischen Bahnen erfolgt.
Und das ist wohl für uns bis heute das warnende Signal. Demokratie braucht gestern wie heute Pflege und Bewahrung. Man muss sich um sie bemühen. Vor allen Dingen ist es nötig, für einen nachdrücklichen Rückhalt in breiten Schichten der Bevölkerung für die demokratische Staatsform zu sorgen, wenn sie denn Bestand haben will.
Gott sei Dank ist heute die Demokratie in unserem Lande längst stabiler und nicht solcher Gefahr ausgesetzt, wie sie es Anfang der 30er Jahre war. Das darf uns allerdings nicht beruhigen. Die demokratischen Beteiligungsrechte sind immerfort zu stärken und gegen schleichende Aushöhlung zu sichern.
So einleuchtend es scheinen mag, dass in Zeiten terroristischer Bedrohung oder drohender militärischer Konflikte Geheimhaltung und eingeschränkte Information der Öffentlichkeit geboten sein mögen, so abträglich ist die Geheimhaltungsdiplomatie der öffentlichen Beteiligung und der öffentlichen Willensbildung und damit den Grundvoraussetzungen eines demokratischen Staatswesens. Zum sachgerechten Mitbedenken und Mittragen politischer Entscheidungen gehört eine umfassende, möglichst sachliche Information.
Das alles mag im Blick auf den Reichstagsbrand vor 60 Jahren als weithergeholt erscheinen, dennoch soll uns dieses Ereignis vor 60 Jahren daran erinnern, dass die Demokratie unser aller Aufmerksamkeit und tätigen Pflege bedarf.
Magdeburg, 26. Februar 2003, Axel Noack – Bischof der Kirchenprovinz Sachsen
