Pressestelle Sachsen-Anhalt

Sitzung des Petitionsausschusses wird live übertragen

Vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kommt es am Montag (24. Juni, 12.00 Uhr) in Berlin zur öffentlichen Anhörung der Petition „Tempolimit 130“. Die von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) eingereichte Petition hatte nach vierwöchiger Mitzeichnungsfrist im April über 66.000 Unterschriften und somit das für eine Anhörung notwendige Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht.

„Ein Tempolimit auf Autobahnen trägt zur Lösung einer Reihe von Problemen bei. Vornan stehen Klimaschutz und Verkehrssicherheit. Beim Klimaschutz und der Verkehrssicherheit geht es um Leben oder Tod. Das christliche Gebot der Nächstenliebe fordert, die Folgen unseres Handelns, unser Tun und Lassen zu reflektieren. Zu bedenken sind dabei die Auswirkungen auf unsere Nächsten und die Schöpfung“, sagt Oberkirchenrat Christian Fuhrmann, der die Petition im Auftrag des Landeskirchenrates beim Bundestag eingereicht hat. „Das Thema hat eine große gesellschaftliche Relevanz, sodass wir davon ausgehen, dass die Petition von den Ausschussmitgliedern in das Plenum des Deutschen Bundestages zur Diskussion überwiesen wird.“

Die Anhörung findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Anhörungssaal/Raum 3.101) statt. Neben dem Petent Christian Fuhrmann wird ein Mitarbeiter des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie die Petition vor dem Ausschuss vertreten.
Der Einlass beginnt ca. 10.00 Uhr. Für die Einlasskontrolle wird ein gültiger Personalausweis benötigt. Die Sitzung wird im Internet auf www.bundestag.de/mediathek live übertragen. Auch im Anschluss ist die Aufzeichnung auf der Internetseite des Bundestages verfügbar.

Hintergrund:
Ein Tempolimit ist ein sofort umsetzbarer und kostengünstiger Beitrag, um die CO2-Emissionen zu senken. Zudem sorgt ein Tempolimit für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss, so dass weniger Staus entstehen; auch können Kosten beim Bau von Autobahnen und für deren Unterhalt gespart werden. Ein Tempolimit mindert außerdem das Lärmaufkommen und den Reifenabrieb. Nicht zuletzt wird die Verkehrssicherheit erhöht; die Zahl der Unfälle und Verkehrstoten geht zurück. Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union ohne generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Weitere Informationen und Argumente, die für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen sprechen, stehen unter: www.ekmd.de/tempolimit