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Die Evangelische Friedensarbeit hat zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) erneut die Bedeutung des Grundrechts auf die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe hervorgehoben.

„Nach wie vor werden in vielen Ländern Menschen verfolgt oder bestraft, nur weil sie aus Gewissensgründen es ablehnen, mit der Waffe Kriegsdienst zu leisten. Dabei ist die Kriegsdienstverweigerung ein unverzichtbarer Teil der Glaubens- und Gewissensfreiheit, den es zu achten gilt“, betont Landesbischof Friedrich Kramer, der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Die Evangelische Friedensarbeit verweist dabei auf den aktuellen Jahresbericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), wonach im vergangenen Jahr in vielen europäischen Ländern Kriegsdienstverweigerer einer Strafverfolgung, Verhaftungen, Prozessen vor Militärgerichten, Inhaftierungen, Einschüchterungen, Geldstrafen, Morddrohungen und Diskriminierungen ausgesetzt sind. „In den vergangenen Jahren hat dies leider in der Politik kaum eine Rolle gespielt. Doch mittlerweile gibt es gerade im Deutschen Bundestag parlamentarische Initiativen, die wir begrüßen und auch unterstützen“, betont Michael Zimmermann, Vorstandsmitglied in der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) und Friedensbeauftragter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Sachsen.

Der EKD-Friedensbeauftragte erneuerte aber auch die Forderung nach einem raschen und unbürokratischen Schutz für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine. „Wir erhalten immer wieder Informationen, dass russische und belorussische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, die nicht an diesem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine teilnehmen möchten, verfolgt und bestraft werden. Und auch ukrainische junge Männer, die den Kriegsdienst verweigern wollen, dürfen das Land nicht verlassen. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe“, unterstreicht Landesbischof Kramer.

Doch auch in Deutschland gebe es derzeit ein wachsendes Interesse an KDV-Beratungen, macht Michael Zimmermann deutlich. „Wir erhalten weiterhin vermehrt Anfragen von jungen Männern, die nicht gemustert sind und ebenso von Reservisten, die sich über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und das Verweigerungsverfahren informieren wollen, nicht zuletzt auch aus Sorge vor einer militärischen Zuspitzung des Ukraine-Kriegs“, erläutert das EAK-Vorstandsmitglied. Der Friedensverband hat aufgrund des gestiegenen Interesses an Beratungsgesprächen in den vergangenen Wochen ein Beratungsnetzwerk aufgebaut.

All das zeige, dass ein Engagement für Kriegsdienstverweigerer weiterhin sehr wichtig ist, so der EKD-Friedensbeauftragte. „Es gibt viele Menschen, die hier Unterstützung benötigen. Und es braucht auch eine Lobbyarbeit gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament, damit sich die Situation für Kriegsdienstverweigerer verbessert“, betont Landesbischof Friedrich Kramer.