Nachrichten

Halle (epd). Rund 3.000 Menschen haben nach Veranstalterangaben am Samstag in Halle gegen Rechtsextremismus protestiert. Sie beteiligten sich an mehreren Demonstrationen sowie einem „Bürgerfest für Demokratie“, wie das Bündnis „Halle gegen Rechts“ am Samstag mitteilte.

Anlass der Protestveranstaltungen war ein geplanter Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ in Halle. Die Gruppe war vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden.

Am Samstagnachmittag wurde der Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ unterdessen abgesagt. Über Twitter teilte die Polizei in Halle mit, die Versammlungsbehörde habe den Start der Demonstration verboten. Die Sicherheitskräfte waren in Halle nach eigenen Angaben mit mehreren Hundertschaften im Großeinsatz. Die Teilnehmerzahlen an den Protestveranstaltungen bezifferte die Polizei mit rund 2.000 Menschen und verwies zur Orientierung zugleich auf die Veranstalterangaben. An dem Protest gegen den Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ nahmen auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sowie der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) teil. „Die ’Identitäre Bewegung“ muss die Gemeinnützigkeit als Verein sofort aberkannt bekommen", forderte Klingbeil vor der Veranstaltung gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz sei richtig. Jetzt müsse mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der nächste Schritt folgen. „Es darf nicht sein, dass wir mit Steuergeld subventionieren, wie diese pseudo hippen Nazis ihr braunes, völkisches und rassistisches Gedankengut verbreiten“, sagte der SPD-Generalsekretär weiter. Rechtsextreme seien eine reale Gefahr für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben. „Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, um rechtsextreme Strukturen in unserem Land zurückzudrängen“, so Klingbeil.

Bei den Protestveranstaltungen großen Zulauf verzeichnete nach Veranstalterangaben unter anderem das von der Stadt Halle und der Martin-Luther-Universität veranstaltete „Bürgerfest für Demokratie“. Ursprünglich sollte es auf dem Steintor-Campus gegenüber dem rechtsextremen Hausprojekt der „Identitären Bewegung“ stattfinden, wurde dann aber auf den Marktplatz verlegt. Unterstützt wurde das Bürgerfest unter anderem vom Evangelischen Kirchenkreis Halle-Saalkreis, dem Friedenskreis Halle e.V. und den Franckeschen Stiftungen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sagte: „Mit dem Bürgerfest setzen wir gemeinsam mit unseren Partnern ein klares Zeichen für Vielfalt, Demokratie und Weltoffenheit. Hass, Rassismus und Intoleranz haben in unserer Stadt keinen Platz.“

Die „Identitäre Bewegung“ betreibt in Halle ein rechtsextremes Hausprojekt, zeitweise war der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider in dem Objekt mit einem Büro vertreten. Die „Identitäre Bewegung“ war kürzlich durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft worden. „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ ist nach eigenen Angaben ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt.

epd-Nachrichten und Fotos sind urheberrechtlich geschützt. Sie dienen hier ausschließlich der persönlichen Information. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere ihre Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Speicherung in Datenbanken sowie jegliche gewerbliche Nutzung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit Genehmigung der Verkaufsleitung von epd (verkauf@epd.de) gestattet.