20.08.2018
Thüringens Wirtschaftsminister für "Spurwechsel" bei Einwanderung
Erfurt (epd). Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Pläne des Bundes für ein Einwanderungsgesetz begrüßt und zugleich Nachbesserungen angemahnt. "Deutschland braucht Zuwanderung, und Zuwanderung braucht Regeln", sagte Tiefensee am Sonntag in Erfurt.
Das Land sei zur Deckung der Fachkräftenachfrage, zur Bewältigung des demografischen Wandels, aber auch zur Sicherung seiner Sozialsysteme in hohem Maße auf Zuwanderung angewiesen. Mit Blick darauf sollte deshalb besser von einem "Fachkräfteanwerbegesetz" gesprochen werden, betonte der Thüringer Minister.
Tiefensee kritisierte, dass das neue Eckpunktepapier der Bundesregierung für geduldete, aber bereits gut integrierte Asylbewerber derzeit keine Möglichkeit vorsieht, sich als Arbeitsmigranten doch noch um eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Deutschland zu bemühen. "Ein solcher 'Spurwechsel' sollte aus meiner Sicht aber mindestens für diejenigen Asylbewerber, die berufstätig oder in einer Ausbildung sind, ermöglicht werden", sagte der Wirtschaftsminister.
Auch das Fehlen eines Punktesystems, das die verschiedenen Kriterien der Zuwanderung im Zusammenhang betrachtet und gewichtet, stieß bei dem Thüringer Ressortchef auf Kritik. Er plädierte deshalb "für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, bei dem alle diese Kriterien in eine Gesamtbewertung einfließen. Überschreitet diese einen bestimmten Wert, dann ist die Zuwanderung möglich, auch wenn es in einzelnen Punkten vielleicht noch Nachholbedarf gibt".
Nach Bekanntwerden eines Eckpunktepapiers der Bundesregierung für ein Gesetz zur Fachkräftezuwanderung hatten sich am Wochenende Forderungen gemehrt, das Verfahren auch für geduldete, gut integrierte Asylbewerber zu öffnen, die in Deutschland bereits einer Arbeit nachgehen. Die CSU um Bundesinnenminister Horst Seehofer und Teile der CDU lehnen das ab. In den Eckpunkten, die Seehofer vorgelegt hat, ist der "Spurwechsel" kein Thema.
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