18.06.2024
Pushbacks, die AFD und ein Rettungsschiff
Der Berliner Bischof Christian Stäblein hat die Balkanregion besucht, er berichtet, Flüchtlinge würden brutal aus der EU zurückgedrängt, ihnen dabei Arme und Beine gebrochen. Der Begriff, der dafür steht, lautet: Pushbacks. Sie sind illegal.
Als die AfD ihre Liste für die EU-Wahl aufgestellt hat, berichtete die Tagesschau von dem Parteitag. Zu sehen war eine Frau, die rief in den Saal: „Was wir brauchen, das sind Pushbacks, egal was der Europäische Gerichtshof sagt.“ Sie wurde auf Platz 9 der Liste gesetzt. Ich habe sie angezeigt, weil die Frau zu Straftaten aufruft. Eine Staatsanwältin hat mir geantwortet, es könne nicht ermittelt werden – die Sache sei zu unkonkret. Nun sitzt die Frau im EU-Parlament. Ihre Partei hatte bis zur Wahl 9 Sitze dort, jetzt 16. Das Wahlergebnis lässt kaum hoffen, dass sich an den Grenzen etwas ändert.
Aber Hoffnung macht mir: NesT. Das ist eine Abkürzung: Neustart im Team. Ein offizielles Programm, das Flüchtlinge mit denen zusammenbringt, die ihnen helfen wollen. Eine Gruppe verpflichtet sich, eine Flüchtlingsfamilie zu betreuen, Wohnung zu besorgen, zu finanzieren, zu helfen, hier anzukommen. Daraufhin wählt die UNO Flüchtlinge in Lagern aus, meist mit Kindern. Die können dann auf sicheren Wegen hierherkommen, nicht übers Mittelmeer, nicht über die Balkanroute. Solche Gruppen gibt es schon – in Nordhausen zwei, in Biederitz, in Salzwedel. Sie sind es, die mir Hoffnung machen. Die Frau, die nun im EU-Parlament sitzt, muss nicht das letzte Wort haben.
Ralf-Uwe Beck, evangelisch und ausEisenach.
